Windkraft und gesundheitliche Risiken –> Verfassungsbeschwerde läuft!

Eine Verfassungsbeschwerde in Sachen Windkraft hat auch eine politische Tragweite. Und zwar unabhängig von dem Urteil selbst, sondern bereits durch die Anrufung des Gerichts:

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Betreff: Pressespiegel Vernunftkraft Nds – newsletter 02/16
Datum: Sun, 21 Feb 2016 16:59:34 +0100
Von: info@vernunftkraft-niedersachsen.de <info@vernunftkraft-niedersachsen.de>
An: presse@vernunftkraft-niedersachsen.de

Liebe Interessierte allenorts,

im Moment überschlagen sich die Ereignisse – erschossene Seeadler und Verfassungsbeschwerde (details siehe unten) – daher senden wir heute schon den neuen newsletter des Landesverbandes VERNUNFTKRAFT Niedersachsen e.V. – Landesverband Landschaftsschutz – mit der Bitte um Beachtung. Wir starten mit den Veranstaltungshinweisen – unter dem Motto „Windbewegtes Wochenende“ erwarten uns gleich diese Woche drei echte highlights:

Veranstaltungshinweis 25.02.2016:

Pressekonferenz zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde

Veranstaltungstermin: Donnerstag, 26.02., 11:00 Uhr, Vertretung des Landes Niedersachsens beim Bund, 10117 Berlin, siehe auch pdf-Datei im Anhang.
Veranstaltungshinweis 26.02.2016:

Informationsabend zum Thema „Windkraftanlagen und Gesundheit“ der CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Leer

Veranstaltungstermin: Freitag, 26.02., 19:00 Uhr, Leer, Aula der BBS („Theater an der Blinke“), siehe auch pdf-Flyer im Anhang.
Veranstaltungshinweis 27.02.2016:

Ehrlicher Energie Gipfel ab 16 Uhr auf Schloss Johannisberg im Rheingau

Mit Professor Dr. Hans-Werner Sinn (Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung) und Enoch Freiherr zu Guttenberg (Mitbegründer des BUND, Dirigent und Naturschützer aus Leidenschaft) freuen wir uns, zwei hochkarätige Hauptredner gewonnen zu haben. Da Plätze begrenzt sind, bitten wir um Anmeldung unter www.vernunftkraft.de/eeg

 

Nun zum heute etwas knapperen Pressespiegel rund um das Thema „erneuerbare“ Energien – vielen Dank an unser Mitglied Gerhard Janssen für die Auslese:

20.02.2016,     Weser-Kurier  /Delmenhorster Kurier

Ratsmehrheit verabschiedet Änderung des Flächennutzungsplans / Kritiker erwägen rechtliche Schritte

„Wir stellen uns der Aufgabe“, sagte der stellvertretende Prinzhöfter Bürgermeister Werner Lange am Donnerstagabend am Ende der Sitzung des Rats der Samtgemeinde Harpstedt, „aber es wird schwierig.“ Der Klein Henstedter zeigte sich „enttäuscht“, dass die Kollegen in der Samtgemeinde bei der mit großer Mehrheit verabschiedeten Ausweisung neuer Flächen für Windkraftanlagen in Groß Ippener, Prinzhöfte und Winkelsett „nicht mehr politischen Willen“ gezeigt hätten…

http://www.weser-kurier.de/region/delmenhorster-kurier_artikel,-Freies-Feld-fuer-Windkraftanlagen-_arid,1317733.html

 

 

18.02.2016,     Nordwest-Zeitung

Bürgerinitiative nimmt Rat und Verwaltung beim Wort

Jever Die Bürgerinitiative „Weitblick Sandelermöns“ nimmt Bürgermeister Jan Edo Albers und den Stadtrat beim Wort: Wie berichtet, hat der Verwaltungsausschuss am Dienstag dem Vorschlag des Bürgermeisters zugestimmt, „genauere Informationen zur Funktions- und Wirkungsweise von Windkraftanlagen, insbesondere hinsichtlich möglicher Beeinträchtigungen der Gesundheit, der Immobilienwerte und der Tourismuszahlen“, einzuholen. „Das begrüßen wir“, teilte Weitblick-Vorsitzender Udo Cremer am Mittwoch mit: Er lädt Rat und Verwaltung ein, sich bei einer von der Kreis-CDU in Leer organisierten Veranstaltung am Freitag, 26. Februar, informieren zu lassen…

http://www.nwzonline.de/friesland/politik/swg-sponsert-busfahrt-zum-infoabend_a_6,1,136371949.html

 

 

18.02.2016,     Nordwest-Zeitung

Ratsbeschlüsse auf Prüfstand

Jade/Ovelgönne Die Initiative für umweltgerechte Energie und Infrastruktur und die Bürgerinitiativen des Landkreises Wesermarsch laden zu einer gemeinsamen Veranstaltung in den Schützenhof Jaderberg, Vareler Straße 34. Die Versammlung wird an diesem Freitag, 19. Februar, 20 Uhr, eröffnet. Bei diesem Termin wird nicht nur über die Grundwasserproblematik und mögliche spätere Versackungen beim Bau von Windenergieanlagen im Landkreis berichtet, sondern es wird auch auf die mögliche Aufhebung von Beschlüssen des Jader Rats eingegangen, der am 28. Januar tagte – die NWZ  berichtete. Die Bürgerinitiative gegen den Windpark Bollenhagen hat in diesem Zusammenhang eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht des Landkreises eingelegt…

http://www.nwzonline.de/wesermarsch/wirtschaft/ratsbeschluesse-auf-pruefstand_a_6,1,136455996.html

 

 

17.02.2016,     Weser-Kurier

Der gewaltsame Tod eines Seeadlerweibchens

bei Balje-Hörne (Landkreis Stade) hat nun auch die Behörden auf den Plan gerufen: Experten des Naturschutzbundes Nabu hatten festgestellt, dass der streng geschützte Vogel in seinem Horst erschossen worden ist und hatten Strafanzeige gestellt. Dem schloss sich am Dienstag auch der Landkreis Stade als untere Naturschutzbehörde an. Der tote Vogel war in der vergangenen Woche entdeckt worden, nachdem der Nabu einen Hinweis bekommen hatte…

http://www.weser-kurier.de/region_artikel,-Skandal-um-toten-Seeadler-_arid,1314981.html

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/Seeadler-Abschuss-schuert-Spekulationen,ndraktuell30886.html

 

 

17.02.2016,     Pressemitteilung Humboldt-Universität Berlin

Rechtsgutachten der Humboldt-Universität belegt: Das EEG ist verfassungs- und europarechtswidrig

Kein Gesetz in der deutschen Geschichte wurde binnen weniger Jahre so häufig reformiert wie das EEG. Trotz aller Reformen bestehen die gravierenden Mängel des EEG bezüglich Verfassungs- wie Europarechts bei der Formulierung sowie der Anwendung des Gesetzes weiter. Auch die bisher angekündigten Eckpunkte der bevorstehenden EEG-Reform im Frühjahr 2016 lassen keine Änderungen des Zustands erwarten…

http://windflut-elpe.de/eeg-ist-verfassungswidrig/

 

 

17.02.2016,     Weser-Kurier /Wümme-Zeitung

Noch mehr Gegenwind für Windkraftpläne

Windparkpläne, die seit über zwei Jahren Verwaltung, Politik und Bürger in der Samtgemeinde Tarmstedt beschäftigen, erhalten nun auch aus dem Nachbarkreis Osterholz Gegenwind. „Geestwind“ ist der Name einer Bürgerinitiative, die sich in Worpswede formiert hat, dort auf Flugblättern zum Widerstand aufruft, von „Enteignung“ spricht und nach Angaben ihres Sprechers Sven Reusch bereits 60 Mitglieder zählt. Nicht nur Vogelschützer seien alarmiert, unter anderem wegen des Vorkommens von Kranichen und Gänsen. Vor allem Menschen aus Heudorf und Hüttenbusch, so Kaufmann Reusch, der in Breddorfermoor wohnt, hätten darüber hinaus Sorge, dass der Wert ihrer Immobilien bis hin zur Unverkäuflichkeit sinken könnte, wenn das Großprojekt in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft verwirklicht werden würde.

http://www.weser-kurier.de/region/wuemme-zeitung_artikel,-Noch-mehr-Gegenwind-fuer-Windkraftplaene-_arid,1314770.html

 

 

17.02.2016,     Nordwest-Zeitung

Vorerst keine Abstandsregelung

Jever Auch im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss der Stadt Jever hat der Antrag der Sozialen Wählergemeinschaft (SWG) auf Einrichtung von Mindestabständen von Windrädern zu Wohnhäusern keine Mehrheit gefunden. Wie Bürgermeister Jan Edo Albers nach der Sitzung mitteilte, wurde der Antrag auf Abstände von siebenfacher Anlagenhöhe und mindestens 1000 Metern zu Wohnhäusern mehrheitlich abgelehnt. Beschlossen hat der Verwaltungsausschuss auf Vorschlag des Bürgermeisters allerdings über das weitere Vorgehen: Demnach wird die Stadtverwaltung nun mit den Vertretern beider Seiten – also den Windkraft-Gegnern und den potenziellen Investoren und Betreibern – Gespräche führen, um eine Interessenabwägung im Rat vorzubereiten.

http://www.nwzonline.de/friesland/politik/vorerst-keine-abstandsregelung_a_6,1,81731062.html

 

 

17.02.2016,     General-Anzeiger

Weg frei für Windpark auf dem ATP-Testgelände

Auf dem ATP-Testgelände in Papenburg könnten bis zu 23 Windkraftanlagen mit einer Leistung von insgesamt 59 Megawatt gebaut werden. Die vom emsländischen Kreistag beschlossene Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (Teilabschnitt Energie) ist von der Landesplanungsbehörde nun genehmigt worden.

http://www.ga-online.de/-news/artikel/177806/Weg-frei-fuer-Windpark-auf-dem-ATP-Testgelaende

 

 

 

16.02.2016,     Nordwest-Zeitung

Bürgerinitiative gegen Windpark zitiert Gutachten

Astederfeld/Bredehorn Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Bürger gegen Windpark Herrenmoor“ fühlen sich nun von einem Gutachten in ihren Bedenken bestätigt. Die Bürgerinitiative bezieht sich dabei auf die vorläufigen Ergebnisse einer Studie zum Windpark Anzetel-Wehlens. „Eine Lärmstudie, die Psychologen der Universität Halle zusammen mit dem Deutschen Windenergie-Institut (DEWI) in Wilhelmshaven durchgeführt haben, kommt zu dem Ergebnis, dass die gesundheitlichen Beschwerden, die einige Anwohner des Windparks erleiden, objektiv nachvollziehbar sind“, teilt die Bürgerinitiative mit. „Es gibt Hinweise auf tieffrequenten Schall, dieser besteht aus Schwingungen von etwa 20 bis 200 Hertz, die bei den Anwohnern durch Rauschen, Wummern oder Brummen wahrgenommen werden.“ Für dieses Gutachten seien Anwohner von Windparks befragt worden. „Viele von ihnen klagen über psychische Symptome und zeigen starke Stresseffekte, die sich vor allem in schlechter Schlafqualität äußern“, teilt die Bürgerinitiative mit. „Und dabei geht es um Leute, die sogar 700 Meter entfernt von einer Windenergieanlage leben“, sagt dazu Udo Cremer, Vorsitzender des Vereins „Weitblick Sandelermöns“…

http://www.nwzonline.de/friesland/wirtschaft/buergerinitiative-gegen-windpark-zitiert-gutachten_a_6,1,63151307.html

 

 

16.02.2016,     Nordwest-Zeitung

Bürgerinitiative wirft Ratsmitglied Befangenheit vor

Jever Die Bürgerinitiative „Weitblick Sandelermöns“ hat im Nachgang zur Sitzung des Planungsausschusses am vergangenen Mittwoch dem SPD-Ratsmitglied Wilfried Wolken Befangenheit vorgeworfen. Am Montag hat Vorsitzender Udo Cremer über einen Anwalt ein entsprechendes Schreiben an die Mitglieder des Stadtrats und an die Stadtverwaltung Jever verschickt. Wie berichtet, war es in der Sitzung um den Antrag der SWG auf siebenfache Anlagenhöhe beziehungsweise 1000 Meter als Abstand zwischen möglichen neuen Windrädern und jeglicher Wohnbebauung gegangen. Die Abstimmung endete mit einem Patt – damit war der Antrag abgelehnt.

http://www.nwzonline.de/friesland/politik/buergerinitiative-wirft-ratsmitglied-befangenheit-vor_a_6,1,63651602.html

 

 

15.02.2016,     Emder Zeitung

Wegen Windräder: Anwohner verklagen die Stadt

Emden. Der nächste Ärger um Windkraftanlagen im Stadtgebiet bahnt sich an: Frieda (60) und Aylt Wurpts (64) haben Klage gegen die Stadtverwaltung eingereicht. Ihrer Ansicht nach hätte für zumindest eine der beiden im November 2015 in Betrieb genommenen Enercon-Windkraftanlagen südlich der A 31 nie eine Baugenehmigung erteilt werden dürfen. Der Grund: Die Windräder sollen viel zu nah an ihr Wohnhaus am Bansmeer gebaut worden sein. Ein Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichtes könnte womöglich weitreichende Folgen für den Bau neuer Windräder in Emden haben…

https://www.emderzeitung.de/emden/~/wegen-windraeder-anwohner-verklagen-die-stadt-272193/

 

 

13.02.2016

Wichtiger Teilerfolg gegen Windpark bei Regensburg

Das Landratsamt Regensburg ordnete vergangene Woche gegenüber dem Planer an, die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) für einen Windpark bei Sinzing erneut durchzuführen und eine Neufassung vorzulegen. Hierbei muss insbesondere die mangelhafte Aufnahmemethodik zur Erfassung kollisionsgefährdeter Vogelarten grundlegend verbessert werden. Das Landratsamt folgt damit der Argumentation des VLAB, die er in seiner Stellungnahme am 20 August 2015 abgab. Hierin wurde bemängelt, dass das saP-Gutachten unvollständig und fehlerhaft und daher das Verfahren bis zur Vorlage vollständiger und eindeutiger Unterlagen auszusetzen sei…

http://www.landschaft-artenschutz.de/wichtiger-teilerfolg-gegen-windpark-bei-regensburg/

 

 

13.02.2016,     Nordwest-Zeitung, Druckausgabe / Jever

Leserbriefe: „Macht des Geldes wird es schon richten“

Betrifft: „Keine Entscheidung über Mindestabstände“, NWZ 11.02.2016

Die öffentliche Ausschusssitzung war sehr lehrreich. Gab sie mir doch einen Einblick, wie miteinander umgegangen wird, wie Ratsarbeit funktioniert – oder auch nicht. Es ging um den Antrag der SWG auf Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Dabei bin ich durch die Argumentation des Ratsmitgliedes der Grünen irritiert, wurden der SWG doch Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. So hätte im Jahr 2013 doch auch die SWG mit Grünen und SPD der Erstellung einer Potenzialstudie zugestimmt. Nun aber würde die SWG durch die 1000 Meter-Forderung „Windkraftverhinderung“ betreiben Ich möchte hier den Gedankengang zu Ende führen. 2013 konnten die jetzt vorliegenden Erkenntnisse noch gar nicht zur Verfügung stehen. Um diese zu erlangen, wird eine solche Studie, die nun eben Geld kostet benötigt. Hierbei sollte es vermieden werden, immer mehr Kriterien zu streichen, um die Studie so hinzubiegen, dass nachher Windkraft um jeden Preis möglich ist. Aber die Macht des Geldes wird es schon richten. Schauen wir uns den jetzigen Stand der „Verspargelung“ unserer Landschaft an, frage ich mich: „Wo ist die Partei geblieben, die sich für Natur, Umweltschutz und Bürgerrechte eingesezt hat“? Da erkenne ich momentan im Rat der Stadt Jever nur die SWG und FDP, diese haben aber leider keine Mehrheit. Noch nicht, der Bürger kann dies bei den nächsten Wahlen ändern. Ralph Erdin, Cleverns
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Viele Grüße aus Husbäke,

Sven Schulteis

Presse/Öffentlichkeitsarbeit

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