Grüne bestimmen, was gute und was unzulässige Gespräche von Politikern sein sollen. „Diplomatie“ somit nicht verinnerlicht

nennen

Die Grünen zeigen mit der folgenden Presseverlautbarung ihr Selbstverständnis, was Politiker tun dürfen und was nicht. Grün will festlegen was als politisch ungezogen und ungeziem zu sehen sei, wenn es darum geht mit Personen, Politikern und gewählten Staatsvertretern sprechen zu wollen, die einem nicht in den ideologischen Kram passen.

Ein dreifaches Prost! auf das Grüne Moralin!

Es zeigt implizit, dass man bei den Grünen im Grunde von der Diplomatie und den Grundsätzen der Diplomatie nichts hält. Eigentlich sollte denen nicht entgangen sein, dass man auch in Zeiten der kältesten Phasen des Kalten Krieges undbedingt Gesprächsverbindungen halten können muß. Bis Anfang der 1990er Jahre war Wien die Drehscheibe des Brückenbaus auf neutralem Territorium. Mag man es Geheimdiplomatie, Konsultationen oder auch 4-Augengespräche nennen.

Ohne einen Kontakt mit einer Gegenpartei zu pflegen – und sei er noch so unterkühlt – verbaut man sich grundsätzlich die Chance ins Gespräch kommen zu können und somit über einen Gedankenaustausch, und den Fluß von Ideen zu setzen, die oft gerade durch kleine gedankliche Rinnsale die Grundlage größere politische Ströme  bilden…

Es scheint den Grünen zu eigen zu sein, für sich das Recht in Anspruch nehmen zu wollen, um zu beurteilen – und politisch zu verurteilen – was politisch opportun ist und was aus ihrer Sicht zu ächten ist. Das ist eine sehr bedenkliche und höchst ideologische Verhaltensweise, die grundlegend auf einem undemokratischen Selbstverständnis aufbaut. Ad extremum: jeder soll auch die Chance haben, sich selbst ins politische Abseits zu manövrieren, wenn er sich in der Öffentlichkeite selbst ins Abseits stellt. Das allerdings ist durch Denk- und Redeeinschränkungen genau kontraproduktiv. Lasst den Irrsinn selbst sprechen und alle werden lachen…!

Es sind de facto gedachte und gedanklich ersehnte Redeverbote, um es spitz auszudrücken! Mit solch einer Einstellung baut man politisch-opportunistische Fronten auf, die die Gegenpartei sogar noch viel, viel interessanter macht und somit nicht auszuschließen, die Attraktivität der Einstellung für unsichere Kantonisten noch attraktiver macht. Also das Gegenteil dessen bewirkt, was man vermeiden will. Oder oder politisch-strategisch weitergedacht, mittel- bis langfristig bewußt in das politische Kalkül einzubeziehen, um eine Front aufzubauen? Wer weiß? Welcher vernünftige Bürger will denn eigentlich extremistischen Irrsinn jeder Art haben?

Es ist, um es beim Wort zu benennen, die sich selbst genehmigte, selbstherrliche Inanspruchnahme der „Zensur light“. Denn, diejenige Partei, die für sich in Anspruch nimmt, festlegen zu dürfen, wer mit wem reden darf, um in das eigene moralische  Wertesystem zu passen und anerkannt zu werden, hat sich bereits von der Demokratie entfernt – wenn sie überhaupt verinnerlicht worden ist.

Gerade das, was der Begriff „Streit“ in der deutschen Sprache bedeutet, ist von den Grünen in ihrer teils in der Energiepolitik festzustellenden, oberflächlichen, nicht unbedingt sachlich zielführenden Bewertungsweise, die teilweise auf dem Fehlen der naturwissenschaftlich-technischen Kompetenz beruht und mit etwas Ideologie geschmacklich verfeinert wird, wohl noch nicht erkannt worden.

„Streit“ ist ein Wort, das bereits vor dem 8. Jahrhundert in seiner Urform bestand und von seiner Herkunft unbekannt ist. In ihm ist der Sinn von „widerstreben“ und „widerspenstig“, aber auch „spreizen“ enthalten.

Wie bei der Elektrik mit zwei Polen – siehe vorletzten Absatz in Sachen Energiepolitik – bedarf es stets zweier gegengesetzt geladener Pole, um die so genannten „Spannuangpotenziale“ zur Wirkung zu bringen. Und in Analogie zur Physik, bzw. Elektrotechnik, darf man sagen, wenn es keine diskursive Bereitschaft gibt, dann fehlt dem politischen Wesen einer Partei in Teilen auch die erforderliche intellektuell-kulturbezogene geistige Freiheit,  politische Bereitschaft und vor allem Souverenität , auf die Streitpunkte einzugehen, den Kern herauszuarbeiten und erst dadurch überhaupt erst beitragen zu können, einen strittigen Punkt so herausarbeiten zu können, dass man aus dem sachlichen Inhalt und dem Diskurs einen Lösungsweg entwickeln kann, der einen – auch moralischen – Wertesystem überhaupt erst entsprechen kann.

Wer von vornherhein direkte oder indirekte Rede- und Besuchsverbote als politisch-propagandistisches Instrument einsetzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er als politischer Spalter gesehen wird und somit verhindert, dass auch unerfreuliche Themen „aufgearbeitet“ werden können.

Politische Stärke besteht sowohl in Bezug auf eine Partei, ihre Funktionärsschaft wie auch Mandatschaft im normalen Spektrum irgendwo zwischen SPD und CDU den Mut zu haben „in die Bütt zu steigen“ und ein Streußchen auszufechten. Erst das gibt für eine Seite die Möglichkeit, bei der anderen Seite eine tatsächliche Überzeugungsarbeit, die man besser, „Erkennungsarbeit“ nennen sollte zu leisten und so über Einsicht Dinge in das gesellschaftliche Lot bringen zu können, das jede Art von Extremismus und Diskriminierung ausschließt.

Ohne in die politische Bütt zu gehen, überläßt man nämlich genau denen das Feld, denen man es nicht überlassen will. Erst aus der unmittelbaren Erkenntnis eines Gespräches heraus, vermag man einem selbst widerstrebende Standpunkte in Überzeugung und Klarheit zu vertreten und wirkungsvoller durchzusetzen.

Zu sagen „man darf nicht!“, ist ein schlechtes Zeichen von politischem Stil!

Unabhängig davon, ob man SPD, FDP oder CDU-Wähler ist, man muß vor der Partei Die Linke im Bundestag den Hut ziehen! Denn, wenn man ihre parlamentarischen Eingaben/Anfragen liest und analysiert, so kommt man nicht umhin, in den meisten Fällen gerade auf Grund der stringenten, sachlogischen Herangehensweise den Hut ziehen zu müssen.

Ein Grund dafür liegt mutmaßlich darin, daß man dort weiß, wann man in einer Sache, einzig die Fakten sprechen lassen kann. Denn, dann erst ist es möglich, auf Basis der Faktenlage oder des möglichen Lösungsraumes, seine politischen Werte in eine Debatte, Diskussion und letztlich Entscheidungen zu überführen.

Wer das nicht bereit ist zu tun, der ist ein politisches Weichei, da die Bereitschaft, sich mit Dingen, die man selbst nicht vertreten mag, auszusetzen, nicht gegeben ist.

Gerade durch politisches Reflexhandeln – egal ob in Richtung konservativ oder sozialdemokratisch geschossen – stärkt man diejenigen, denen man eigentlich politisch in die Parade fahren will. Weit entfernt von politisch-strategisch-taktisch-diplomatischem Gespür, das bewegen zu können, was zu einem Zeitpunkt möglich ist…

Und, Ökologie und im Sinne der Menschenrechte zu handeln, das können auch andere, ohne dabei Grünen sein zu müssen!

Tja, jeder, der sich oder anderen politische Scheuklappen verordnet, vertut Chancen der klarerern Situationsanalyse aus der man dann seine Handlungsoptionen ableitet und letztlich die Handlungen selbst festlegt…

Von den Grünen hätte man nach einer Menschengeneration mehr politische Souverenität erwarten dürfen!

Unter der Überschrift „auf die Gegenpartei einzuwirken“, kann man einen Besuch auch stellen… Kann man, wenn man will und versäumt es, wenn man es nicht will!

Grüne zu Seehofers Ungarn-Reise: Extratour eines außenpolitischen
Einfaltspinsels

  München (ots) – Zu der für den 4. März geplanten Ungarn-Reise des
bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer erklärt der
Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig
Hartmann:

  „Es ist bedauerlich, dass sich Seehofers plötzlich aufkommender
außenpolitischer Aktionismus nur in destruktiven Beiträgen erschöpft.
Konstruktiv wären Besuche etwa in Österreich oder den Ländern entlang
der Balkanroute für Gespräche über die Flüchtlingsthematik, eine
Reise in die USA zur Pflege der bayerischen Außenhandelsbeziehungen
oder nach Griechenland zur Wiederherstellung des politischen
Vertrauens und weil dort vielleicht Europas Schlüssel zur Lösung
aktueller Probleme liegt. So aber fragt man sich: Was bezweckt
Seehofer mit seinen Extratouren? Ist er boshaft und will er Kanzlerin
Merkel piesacken oder ist er doch nur ein außenpolitischer
Einfaltspinsel, der sich allzu leicht zum Werkzeug umstrittener
Staatenlenker machen lässt? Beides ist eines bayerischen
Ministerpräsidenten unwürdig.“

OTS:              Bündnis 90/Die Grünen i.Bayr.Landtag
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Pressekontakt:
Holger Laschka
Pressesprecher, Leiter Kommunikation
Bündnis 90/Die Grünen
im Bayerischen Landtag
Maximilianeum
81627 München
Tel. 089/4126-2734
Fax 089/4126-1762
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holger.laschka@gruene-fraktion-bayern.de

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