Brexit-Verhandlungen zeigen stillschweigende EU-Subventionen auf

Die Aufarbeitung zur Vermeidung des Brexit eröffnet den Blick in ein Subventionssystem der EU, welches hinterfragt werden muss.

Eine Frage ist zum Gegenstand der Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien geworden, die sehrwohl grundsätzlich zu diskutieren ist, weil sie nämlich offensichtlich indiziert, dass nicht unerhebliche Subventionen im Sinne des Sozialsystems geleistet werden.

Kinder müssen in einem Staat möglichst dieselben Grundvoraussetzungen für ihre Entwicklung bekommen. Das heißt, beim Kindergeld, dass unbestreitbar „Gleiches Recht für alle!“ gilt.

Aber bei dem nun im Rahmen der „Brexit-Vermeidungs-Verhandlungen“, die sinnvoll sind, ist ein Themenkomplex zu Tage getreten, der Fragen des Transfers aus nationalen Sozialsystemen heraus zeigt.

Den, dass von einem „Land A“ Kindergeld für Kinder gezahlt wird, die in dem „Land B“ leben, somit nicht in dem „Land A“, wo aber ein oder beide Elternteile im „Land A“ arbeiten.

Wenn sich die Kinder regelmäßig im „Land B“ aufhalten und dort leben, also zur Schule gehen, stellt sich die grundsätzliche Frage der sozialen Quersubvention vom „Land A“ in das „Land B“. Denn, wenn das Kind nicht im „Land A“ lebt, bedeutet es, dass es auf Basis der Bedingungen im „Land B“ lebt.

Dass man gewisse Transfers leisten möge, das sei unbestritten. Aber, dass Kindergeld eines Landes für Kinder, die sich nicht in dem „leistenden“ Land befinden, sondern in dem Empfängerland befinden nach dem Massstab des leistenden Landes befinden, wirft die Frage auf, auf welcher Rechtsgrundlage die EU diesen Sozialtransfer jenseits der Staatsgrenzen begründet. Sozialsysteme unterliegen de facto auch heute noch nationalem Recht.

Transfers hier, Transfers da können gerade heutzutage in der höchst kritischen Phase der EU dazu führen, dass Fragestellungen unkontrollierbar, nach dem Zufallsprinzip diskutiert werden. Mit den entsprechenden Konsequenzen.

Für die EU muß mehr denn je gelten, will sie ihre Glaubwürdigkeit aufrecht erhalten und zusammenfinden, alle Dinge transparent zu machen.

Der Transfer von Kindergeld in einen anderen Staat stellt die Rechtsfrage, ob die Rechtsgundlage überhaupt erfüllt sein kann, weil Kindergeld (in toto genannt) dafür dient ein Kind im Land, wo es lebt in den Stand zu versetzen, nicht benachteiligt zu werden.

Diese Fragen sind es, die Mißtrauen in das Handeln der EU hineinbringen. Unwillkürlich kommen dann nämlich die Fragen auf „was haben die in Brüssel denn noch alles ausgeheckt, was wir bezahlen müssen?“.

 

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