Verteilung von Flüchtlingen in Europa – geplatzer Wunsch! Manuel VALLS sagt non und peut-être zum Ende von SCHENGEN!

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Nach der Münchner Sicherheitstagung und der von Manuel VALLS veröffentlichten Position, dass Frankreich keine Flüchtlinge mehr bereit ist aufzunehmen, muß man nun mit aller Nüchternheit davon ausgehen, daß Kanzlerin MERKEL nun endgültig mit ihrer Idee des Nachverhandelns zum Zwecke der ex post-Verteilung von Flüchtlingen in der EU gescheitert ist.

Auch ist mit der Lösung des Themas das Ende von Schengen auf der Tagesordnung – mit all seinen desaströsen Folgen, die in allen Staaten der EU und den europäischen Staaten außerhalb der EU die Arbeitslosenzahlen steigen und das Wirtschaftswachstum sinken lassen. Die Konzeption der „Integration durch Arbeit“, die der einzige Weg des Zusammenwachsens und Zusammenlebens ist, wird dann für die politische und damit gesellschaftliche Rundablage gewesen sein. Bitter, aber wahr. Auch in  Bezug auf die in die Rede gekommene Wiederbelebung des Kalten Krieges, wird man sich in Berlin bedauerlicherweise sehr, sehr warm anziehen müssen.

Denn, das ist klar: Das Ende von Schengen ist das Ende von Wachstum und der Anfang wirtschaftlicher Kontraktion. Nicht nur dass die über Jahre gewachsenen und in einem optimalen organisatorischen Fenster angelangten paneuropäischen Strukturen aus dem Takt gebracht werden und massive Kosten im zig Milliarden-Euro-Berich verursachen werden. Nein, auch die Weltwirtschaft wird betroffen sein, weil eine stabile Staatenregion an Kreislaufschwäche erkranken wird. Und, als Region von Standorten ist es dann für nichteuropäische Investoren entweder keine überhaupt nicht mehr die Frage der Investitionen in die Zukunft oder die, dass dann wirtschaftspolitische Schnäppchenjäger mit Geldtruhen im dreistelligen Milliardenbereich wie China oder Indien dann auf „Shopping-Tour“ gehen. Billig Betriebe übernehmen, restrukturieren, damit Arbeisplätze durch Anpassung abbauen und, Arbeitsplätze in ihrer Heimat, die für deren sozialen Frieden essentiell sind, in ihr Land holen.

Die Rechnung wird für Europa eine sein, die viele Ideen, Ziele und Wünsche der kommenden Jahre schlicht und einfach implodieren läßt. Bedenkt man, wieviele Unternehmen heute bereits international in Holding-Strukturen gesteuert werden und von den mit Recht umstrittenen „Tax rulings“ in Deutschland betrieben werden, aber zu einem Minimum an Steuern, so muß man sagen, hat die gesamte Bundesregierung in Berlin versagt. Spätestens mit den Folgen, die VALLS dargelegt hat, fängt der Berliner Winter im Frühling 2016 an.

Kein auch nur halbwegs vernünftiger Händler gibt Ware heraus, bevor Preis und Konditionen vereinbart worden sind. Auf einenm Bazar lernt man das schon bei der ersten Urlaubsreise… Berlin muß nun die Hosen runterlassen!

Anderes annehmen zu wollen ist Augenwischerei. Von Nord bis Süd, von Ost bis West kann man nun per heute sagen, bleiben die Türen zu und die Bundesregierung muß nun mit der gesamten Thematik fertigwerden.

Für die anstehenden drei Landtagswahlen in einem Monat bedeutet das, daß SPD, CDU und GRÜNE nur noch bis vor dieser Wahl Zeit haben, Entscheidungen zur Regelung treffen zu können, die verbindlich verbschiedet werden und Rechtskraft erlangen.

Andernfalls, ist damit zu rechnen, dass den drei Parteien diese Wahl um die Ohren fliegen wird. Dies mit Konsequenzen für den Bundestag, somit auch für die Verabschiedung von Gesetzen, die vom Bundesrat, also der Ländervertretung zu verabschieden sind.

Mit dem Formulierungschaos der vergangenen Woche und dem parteipolitischen Zickenkrieg und Nachkarten, kann einem nur noch ein kalter Schauer über den Rücken laufen.

Dieser Satz sagt alles aus, was nun gesetzt ist und mit was die Bundesregierung in Berlin fertig werden muß. Vor allem diese Themen- und Positionssetzung des französischen Ministers signalisiert auf Grund der engen und freundschaftlichen Bindung der zwei Nationen und auch als Gründungsmitglieder der Europäischen Gemeinschaft, die dann zur Europäischen Union – auf dem Papier… – geworden ist, läßt wohl keinerlei Zweifel daran zu, daß nach der Münchener Sicherheitstagung mit Frankreich keinerlei Vereinbarungen mehr zu realisieren sind.

Klar ist damit auch, dass dann – nachdem bereits die mittelosteuropäischen Staaten, Schweden, Dänemark sowie Großbritannien – „abgewunken“ haben, den Ideen MERKELs zu folgen, nicht einmal argumentativ zugehört werden wird. Wenn nämlich Frankreich und Skandinavien sowie Großbritannien einen Riegel vorschieben, gibt es für wirtschaftlich schwächer gestellte Staaten keinerlei auch nur ansatzmässigen Beweggrund, MERKEL zu folgen.

Minister Manuel VALLS hat quasi das paneuropäische Präjudiz geschaffen, dass sich nun alle anderen Staaten, die bis dato noch keine Position eingenommen haben, mit den Händen in den Taschen umdrehen und kurz nach Berlin rufen:

„Mme. MERKEL – wir machen da nicht mit, denn Sie haben die Musik bestellt und nun zahlen Sie mal!“.

Dann, mit Blick über den Ärmelkanal, werden die Europagegner in Großbritannien noch mehr die Ärmel hochkrempeln, den Austritt aus der EU zu forcieren. Und das Hochnotpeinliche an der Sache ist, dass die EU selbst und die nationalen Regierungen die Munition liefern. VALLS hat UKIP und anderen in die Hände gespielt, CAMERON ist in der Catch 22 – Situation. Er will UK in der EU behalten, von ihr aber etwas erhalten, wobei aber das Gründungsmitglied Frankreich nunmehr ein absolut unmissverständliches politisches Signal in alle Richtungen gegeben hat, dass nicht nur die Verteilung der Flüchtlinge nicht geht, sondern auch, dass mit dem Geschäft Schengen zur Disposition stehen wird.

Innerhalb eines Jahres ist die EU zum Scherbengericht geworden. „Der zerbrochene Krug“ läßt grüßen… Das Wasser, was jetzt bereits ausgeschüttet ist, wird sich nicht mehr zusammenbringen lassen.

Diese europapolitische „Schlacht“ hat MERKEL verloren.

Nun durch politische Retrotorsionen von Berlin aus auf die kleineren Staaten hinzuwirken, ihre Position „doch noch zu überdenken“, verbunden mit „Zückerchen“ oder „Peitsche“, können gar nicht mehr greifen.

Argumentativ werden die Befragten auf Basis der hetereogenen Argumentationslage hinreichend viele Argumente auftischen, die klar werden lassen, dass die Berliner Illusionsblase per Freitag, den 12. Februar 2016 geplatzt ist.

Berlin muß sein Bestreben nach einer Verteilung von Flüchtlingen per gestriger Sitzung in München in der EU endgültig abhaken. Auch haben alle Parteien im Bundestag die „verdammte Pflicht“, bis 2017 Kreide zu schlucken. Will heißen, tunslichst alles dafür zu tun, dass es keine Neuwahlen des Bundestages geben würde. Nicht nur, dass das Risiko exorbitant wäre, dass Extremismus und Knalltütentum einzüge, nein, nicht minder desaströs wäre das als Signal in die Welt der Politik und der Wirtschaft. Dann nämlich hätte das – in mancher Hinsicht nur vermeintliche – „Starke Land“ sein letztes bisschen Vertrauen verspielt, und man könnte zynisch sagen, dass dann Süditalien nördlich der Alpen angelangt sei.

Das unwürdige Theater um die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag und das Eingestehen, nicht richtig im Bundesministerium über den Gesetzesentwurf gegangen zu sein, ist ein Armutszeugnis für das Ministerium, die juristische Fachabteilung und die Politik an sich, im Speziellen aber die SPD, die mal wieder gezeigt hat, daß Katzigkeiten und Nachtreten höher in einer „Not-Koalition“ wie diese nur noch zu umschreiben ist, zu bewerten ist, als Regierungsdisziplin.

Gerade in politisch höchst diffizilen, um nicht zu sagen explosiven Zeiten, bei denen das Wort „KRIEG!“ durchaus schon am Horizont am Horizont seinen Schatten wirft, muß Berlin nicht die „nationale Einheit“ signalisieren, sondern die Disziplin im Sinne Europas und auch großen Teilen der Welt.

Niemand wird es verstehen können, wenn gekränkte Eitelkeiten, persönliche Animositäten und Gepoltere aus dem politischen Parteikeller lauter tönen als klare Ansagen, bei dem man sagt, man legt seine politische Farbe Rot und die unbunte Farbe Grün solange zurück, bis der Wahlkampf regulär im kommenden Jahr ansteht.

Und, es stünde der politischen Kaste unbedingt gut an, gerade in einem Epochenwandel wie diesem nicht nur zu meinen man verhielte sich „doch“ staatsmännisch – NEIN! Es müssen die parteipolitischen Interessen uneingeschränkt der nun gegebenen, in vielerlei brandgefährlichen Situation zu Lasen von Menschen, die unendliches Leid erfahren, der Perspektivlosigkeit ausgesetzt sind, untergeordnet werden!

Was müssen die Menschen in Not auf der Flucht denken und fühlen, wenn sie in den sozialen Medien verfolgen können, wie sich die europäische Politik förmlich in ihre Einzeteile zerlegt? Gerade Menschen, die in Diktaturen leben, existenzielle, lebensbedrohliche Krisen durchlebt haben, haben ein politisch-soziales Sensorium dafür entwickeln müssen, was um sie herum geschieht. Das Ungesagte, stille oder leise Signale, öffentlich gemachte Halbsätze…

Nun für die Bundesregierung unter Obhut von Kanzerlin Merkel bedeutet dieser aktuelle „Meilenstein“ der Flüchtlingspolitik, dass seitens Frankreich die Schranken in Bezug der Verteilung von Flüchtlngen gefallen sind und nicht auszuschließen auch in Bezug auf Schengen bald fallen dürften, in der innenpolitischen Sackgasse gelandet zu sein und keine reelle Chance mehr haben zu können, zu verhandeln, geschweige denn „zu pokern“.

Stellt sich die Frage, wie weit eigentlich „unsere“ Bundesregierung in der Selbsterkenntnis ist, von praktisch allen anderen europäischen Ländern nicht verstanden und akzeptiert zu werden.

Ein Psychonalytiker würde, wenn der Staat ein Patient wäre, die Seelengesundheit und den Realitätsbezug eines Menschen in Frage stellen und eine Therapie als erforderlich ansehen. Man stelle sich vor, man sage im Brustton voller Überzeugung: „Was ich jetzt hier tue, ist richtig. Und wenn Ihr das nicht als richtig anseht, gar negiert, dann seid Ihr falsch und nicht ich!“.

Diese auf einen kranken Menschen bezogene Anamnese auf einen Staat zu übertragen, wäre vielleicht Wert, im Feuilleton thematisiert zu werden.

„Wenn die Politik eine Person wäre und sich in die Psychatrie begäbe…“

Well, anything goes…

Wer glaubt, dass die Aufgabe von Schengen noch hypothetisch sei, der sei eines Besseren belehrt, denn, viele Unternehmen sind bereits dabei, Pläne ohne Schengen oder Schengen mit Störungen zu entwickeln, um darauf vorbereitet zu sein, ihre Kunden nicht im Stich zu lassen.

Die Kosten für den Warenverkehr, die Anpassung der Infrastruktur, die impliziten sozialgesellschaftlichen Kosten, die sich durch die dann zwangsläufige steigende Arbeitslosigkeit und Reduktion der nationalen Bruttosozialprodukte wie auch der unterkühlten Bewertung durch den Finanzmarkt bedeuten für Europa und Deutschland einen wirtschaftlich-sozialen Winter, dessen Auslöser zu einem späteren Zeitpunkt von Historikern wohl sehr genau einzukreisen sein wird.

Et voilà: Le Monde…:

L’Europe ne peut pas accueillir tous les migrants en provenance de Syrie, d’Irak ou d’Afrique »

Übersetzung:

„Europa kann nicht alle Flüchtlinge

aus Syrien, dem Irak oder Afrika aufnehmen.“

Hier der Link zum ernüchternden Artikel auf der Website von Le MONDE – mal sehen, wie die deutsche, mediale Lesart ausfallen wird…:

http://www.lemonde.fr/europe/article/2016/02/13/a-munich-l-europe-se-divise-sur-la-crise-des-refugies_4864911_3214.html

Damit nicht genug:

Sinon, a-t-il réaffirmé, la fin de Schengen menace et le retour des frontières intérieures de l’Union européenne (UE), « avec les conséquences économiques qu’on peut imaginer ».

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