NZZ, 9. Februar 2016 – „Zehntausende fliehen aus Aleppo“ + „EU fordert Türkei zu Grenzöffnung auf“

Aktuelle Berichterstattung der NZZ zu den massiven Umbrüchen sowie der Position der Türkei im Zusammenspiel mit der EU und Deutschland:

http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/zehntausende-fliehen-aus-aleppo-1.18691380

http://www.nzz.ch/international/eu-fordert-tuerkei-zu-grenzoeffnung-auf-1.18691015

Nachdem nun auch Polen und Ungarn aktuell dabei sind, ihre Grenzen weiter zu schließen, Österreich Forderungen an die EU richtet, wird deutlich, dass es, wenn man es „stocknüchtern“ betrachtet, nicht mehr „die“ EU gibt, wie sie 2014 existierte.

Die EU fragmentiert sich derzeit höchst dynamisch und die unausweichliche Konsequenz ist, dass die nationale Kontraktion quer durch die Staaten gehen wird. Die Forderung an Griechenland, den Schengenraum besser zu überwachen und zu sichern, trifft bei dessen Staatschef TSIPRAS auf wenig Umsetzungswillen und auch Kapazitäten. Also entsteht wieder eine Grenze von diesseits und jenseits der Griechischen Grenze.

Da jeder Mensch zunächst auch wesentlich im staatlich-kulturellen Kontext seines Landes denkt, ist es absolut unvermeidbar, dass sich die nationalen Stimmungen – nicht mit nationalistisch zu verwechseln! – intensivieren werden.

Dies logisch folgend auch dazu unausweichlich führen werden, dass sich die Politiker dieser Volksmeinung anzupassen haben. Denn, ansonsten sind sie schneller weg, als ein Treffen mit Brüssel zu planen. Nationale Politik wird so unausweichlich auch der gesellschaftlichen Kontraktion folgen müssen, um im Amte zu bleiben, was wiederum die Sezession der EU vorantreiben wird.

Nicht nur das, auch außenpolitisch. Hierzu braucht man nur die sehr heterogene und im tatsächlichen Zusammenhang gemeinte „Gefechtslage“ der Staaten in Bezug auf Syrien zu betrachten.

1.) Türkei und Russland liegen über Kreuz.

2.) Der Türkischer Staat, somit die Regierung, bekämpft Teile der Kurdischen Rebellen

3.) Kurdische Rebellen stehen im Kampf gegen den IS

4.) Russland und Assad haben zusammengespannt, um gegen den IS zu kämpfen

5.) Die USA bekämpfen in einer gewissen Tiefe der militärisch-operativen Koordination gemeinsam den IS

6.) Für Syrien scheint sich das staatliche „Entweder-Oder“ auf Assad oder den IS zu fokussieren.

7.) Durch den allerkleinsten gemeinsamen Nenner, den IS zu bezwingen, ist streng genommen eine Teilmenge gegeben, die alle Staaten zusammenbringt.

8.) Die Flüchtlingskrise an der Syrisch-Türkischen Grenze, die immer schneller werdende reaktive Staatspolitik nördlich der griechischen Grenzen geht unbestreitbar den Weg der territorialen Abschottung der nationalen Grenzen in Europa und der EU.

9.) Die Zäune kommen nicht erst, sie sind längst in den Köpfen von Politik aufgezogen und befestigt, weil die Regierungen – s. Punkte oben – nicht mehr Gestalter, sondern Getriebene einer sich bloßgestellten Politik Brüssels und mancher Staaten der EU geworden sind.

10.) Wenn nicht Mißtrauen gegenüber Nachbarn herrscht, so wird man zumindest stets versuchen, einen strukturellen Schutz für das eigene Land aufzubauen, letztlich, um im eigenen Staat die Bürger und die Wählerschaft nicht weiter „politisch desertieren“ sehen zu wollen.

11.) Am extremistischen Rand – rechts wie links – hat man sich schon massivst warmgelaufen und man muß damit rechnen, daß in Abhängigkeit der Entwicklung der gesamten menschlichen und politischen Misere immer mehr Teile der Gesellschaft „aus den Löchern kommen“ und sich den extremeren Sichtweisen anzuschließen.

12.) Ob man beispielsweise Großbritannien, Polen, Ungarn oder Frankreich sowie Österreich ansieht: die Regierung sind längst im innenpolitischen Krisenmodus tätig, um jede Art von Extremismus einzugrenzen. Und das läßt sich politisch-sozilogisch nur dadurch bewerkstelligen, indem sich den Themen an den Schnittstellen zu den extremen Positionen gegenüber politisch geöffnet wird, Teile der Forderungen im Sinne von politischem „common sense“ zum Bestandteil des staatspolitischen Handelns wird.

13.) Sehr gut kann man das an dem Verhalten der deutschen SPD festmachen. Innerhalb von weniger als einem halben Jahr sind die Bollwerke prinzipiell guter politischer Identität geschleift worden, weil die normative Kraft des Faktischen der internationalen – damit auch EU-Politik – einen derartigen Druck aufgebaut haben, dass man sich in einem absoluten politischen Rückzugsgefecht befindet, um nicht ganz aufgerieben zu werden. Das irritiert die Stammwählerschaft und auch die Mitgliederschaft in den Parteien und wird nachhaltig zu einer Destabilisierung im Parteiapparat führen. Konkret, die verschiedenen politischen Lager innerhalb der Parteien.

14.) Auch die CDU steht unter diesem Druck, mitten in einem Dilemma. Wie bei einem Flugzeug, dessen Triebwerk defekt ist, befindet man sich in einem halbwegs kontrollierten, politischen Sinkflug, um nicht auf irgendeinem Acker zu zerschellen, sondern ein Landung hinzulegen, bei denen es hoffentlich nur ein paar Verletzte gibt und, wo die Flughafenfeuerwehr bereits ihren politischen Schaumteppich gespritzt hat. Die CDU muß nur hoffen, dass es nicht zu starke Querwinde gibt, denn ansonsten hilft der Schaumteppich dann auch nichts. Denn: knapp daneben ist auch daneben!

15.) Man kann die europäische Politik mit einem Ensemble chinesischer Akrobaten des Staatszirkus´ vergleichen. 20 Spezialisten für Porzellan-Akrobatik haben auf ihren Nasen, Stirnen, Schultern, Knien, Rücken, Handtellern und vielleicht auch beim ein oder anderem dem Kinn die Bambusstange mit Porzellan, dass sich stabil drehen muß, um nicht hinunterzufallen und zu zerdeppern.

Und, nachdem bereits dem ersten Tellertänzer durch Querwinde sein Porzellan zu Boden gefallen ist, zucken weniger nervenstarke Tellertänzer reflexartig zusammen und sorgen so für eine Kaskade zerschlagenen Porzellans.

Und wie im wahren Leben, bei einer Showtanztruppe, die schlecht „performed“ hat, ist klar, das Publikum geht und mögliche weitere Besucher zweifeln und kaufen gar nicht erst eine Eintrittskarte.

Und Großbritannien ist insofern einen Schritt weiter, dass man gerade das Geld für seein Umsteigebillet aus der EU sammelt.

Zerdeppert, deppert – was kommt noch wie und wann?

 

 

 

 

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