Themenbogen vom 26.01.2016 … das Aachen-Burtscheider „3B-Programm“ als Alternative für das Format A2

Die Themen der internationalen Presse vom Tage zeigen, dass man davon sprechen darf, dass es „immer polyzentrischer“ wird und somit die Regulierung von Krisen sicherlich weit schwieriger werden wird. Dies, weil sich der Bogen von politischer Tektonik von Regionen über Kontinente spannt und es unzählige, oft nicht erkennbare Querverbindungen und Querverpflichtungen bei Regierungen gibt.

Die unausweichliche politische Folge dieser Entwicklung ist, dass man sich gedanklich davon verabschieden muss, dass man Lösungen herbeiführen kann, die nach dem Grundmodell funktionierten, dass die Welt nach dem 2. Weltkrieg in Russland, USA und den Rest aufgeteilt waren, wenn es überhaupt einmal so war.

Politisch ist die Zeit der feinfühligen Akrobatik wie die chinesischer Teller-Akrobaten gefordert, die es mit Mund, Kinn, Nase, Stirn schaffen auf einem Bein stehen eine Bamusstange auf dem Rist, dem Knie, dem Oberschenkel und der Brust zu balancieren und dabei noch den Schuhplattler tanzen, der sie im Sinne der Lösungsfindung weiterhin zuversichtlich und optimistisch auftreten lässt.

Politische Fehler zu begehen – wie der mittelbaren Förderung von Extremismus durch beispielsweis nicht hinreichendes  politisches Intervenieren, das Ignorieren der Auseinandersetzung mit den Gründen oder einfach das poplitische zur Seite schauen – sind gesellschaftspolitisch sehr gefährlich, da absolut unkalkulierbar, politisch destabilsierend.

So dürfte es immer häufiger für die Diplomatie die Knacknuss, wenn nicht gar Falle werden, dass zum Beispiel unsere Regierung der Not gehorchend, noch vor wenigen Monaten undenkbar, gezwungen ist, Grundrechte wie die Pressefreiheit nicht nur billigend, sondern implizit durch Verträge/Vereinbarungen anerkennend dadurch aufzugeben, dass man „Deals“ mit Staaten macht, für die Pressefreiheit das nationale „f-Wort“ ist und Journalisten inhaftiert werden.

Dies wiederum fördert als unvermeidbare politische Konsequenz, polarisierender, staatlich gelenkter Berichterstattung nicht widersprechen zu können, weil ansonsten durch die Einbestellung eines deutschen – oder anderen EU-Botschafters – ein Signal gesetzt wird, dass man „unzufrieden“ sei. Mancherorten denkt man hoffend nämlich staatlicherseits, dass der Staat auch in Deutschland Einfluss auf die Berichterstattung ausüben könne, was natürlich nicht der Fall ist. Klar ist, per se sind schlechte Nachrichten, die in Zusammenhang mit dem Handeln „des Staates“ stehen, immer unangenehm und man möchte sich den daraus resultierenden Diskussionen entziehen – nicht selten durch Abtauchen oder das Auftreten vor nur eigenen politischen Kreisen – nur, das macht alles schlimmer, weil der Unsicherheit Nahrung gegeben wird. Unsicherheit führt unausweichlich nach einer Weile zu Disstress und den daraus resultierenden Verhaltensweisen, die von Aggression, Defensive bis hin zur Abschottung zu führen vermögen. Psychologen, Psychater und Psychoanalytiker hier zu fragen, das wäre nicht unklug, um den Kopplungsmechanismus von menschlichem Organismus und dem Denken besser verstehen und so berücksichtigen zu können.

Für die Medien in Deutschland und der EU kann es nur eine Konsequenz in den Zeiten des Umbruchs geben: unabhängig und ohne jedes Ansehen einer Person und Instition kompromisslos die Eingriffe und folgen der Eingriffe aufzugreifen und darüber differenziert und erläuternd zu berichten. Und das unabhängig davon, ob man im Außenministerium in Berlin oder in Brüssel die Lippen zusammenpresst, „weil es gerade nicht wegen irgendwelcher Verhandlungen nicht passt“. Passen tut es eh nie…

Schaut man auf die Themenfelder des Tages, so wird deutlich, wie unbeherrschbar die internationale Politik geworden ist, wie schwierig – nein, streng genommen unmöglich – es ist, konsistent und prinzipientreu auf internationalem Parkett zu handeln.

Daraus folgt auch – als ein mittelbares Versäumnis des langjährigen Aussitzens von EU-Problemen – dass man nunmehr in Brüssel vor der Situation steht, nicht nur nicht mehr zügig bilaterale oder multinationale Verträge und Vereinbarungen auszuhandeln zu vermögen, sondern letztlich kaum noch „zu Potte kommen zu können“. Es brennt richtig in Brüssel und die Verantwortlichen müssen eingestehen, dass sie politisch-vertraglich so etwas sind, wie eine freiwillige Feuerwehr, die nach einem Gewittersturm über einem einsamen Weiler in der Mark Brandenburg mit zwei Feuerwehrfahrzeugen vier und noch mehr brennende Scheunen und Ställe zu löschen haben:

  • In Spanien hat sich RAJOY aus der Verantwortung geschlichen, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Nach vier Wochen Eierei taktiert nun der Gegenpol und selbst beim zügigen Gelingen einer Regierungsbildung, ist es dann März – wenn es klimatisch warm im Süden Europas wird – bis die neu gebildete Regierung an die Umsetzung ihres Regierungsprogrammes gehen kann. Und so etwas in Zeiten von Separationsbestrebungen à la Catalu~na. Genau das befeuert Separationsbestrebungen und lähmt das Land als Staat im europäischen Sinne, seinen staatlichen Aufgaben und Verpflichtungen gerecht werden zu können. BÖRSE: „SELL!“
  • In Finnland konstatiert man, dass die Anzahl der Flüchtlinge und die Anzahl der Staaten der Flüchtlinge, die von Russland aus in das Land und somit das EU-Territorium gelangen, massiv steigt. Man schließt in Helsinki nicht aus, dass Moskau seine Finger im Spiel hat und sieht dort ein Bestreben der Destabilsierung.
  • Gekoppelt mit Syrien erreicht nämlich ASSAD durch Russische Kräfte Geländegewinne in Syrien. Seine Position ist eine andere als die der Türkei, ebenso in Bezug auf die PKK.
  • Mit dem Deal Merkels mit der Türkei, ist die deutsche Innenpolitik in der Levante angekommen und somit mit der Krisenregion vollends vernetzt. Die Frage der Kurden und der PKK – ohne jede Art irgeneinder Beurteilung – liegt auf dieser Seite der Grenze zu Syrien und in Zusammenhang mit den Vereinbarungen Berlins mit Istanbul diametral zur Syrisch-Russischen. Sie ist nämlich durch den einzigen Seehafen Russlands am Mittelmeer begründet.
  • Griechenland mit seiner Art und Weise Regierung auszüben – gleich ob Nea Demokratia, Passok oder Tsipras´ führt letztlich in Anlehnung an das eingangs aufgeführte Spanien zur Aussagen „!no podemos!“ – es gelingt uns nicht.
  • Unterstrichen durch die Außenminsterin ÖSTERREICHS, MIKL-LEITNER, die mit dem ÖVP-SPÖ-Kabinett für die Absolutzahlenbegrenzung der Flüchtlinge sorgen muß. Die Grenzschließung ist die Konsequenz und wie eine Welle, die gegen einen Steilstrand anrollen, schwappt sie zurück über Slowenien, den Balkan und Griechenland als Schnittstelle nach Asien.
  • Griechenlands Regierung, die ein wirtschaftlich geschwächtes Land bei der Stange halten muß, wird nicht die Kraft haben können, den EU-Insel-Kosmos mit hunderten von Inseln wirkungsvoll grenztechnisch überwachen zu können.
  • Der nächste Schritt wird sein, dass das, was aus Wien zu hören ist, Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschloßen wird, weil die Nationen nördlich Hellas´ – EU-Mitglieder wie auch Nicht-EU-Mitglieder – am Limit sind. Letztlich auch auf Grund der teilweise sehr desolaten nationalen Strukturen.
  • Wie dereinst im Österreichisch-Ungarischen Kaiserreich, so wird auch heute wieder deutlich, dass der Balkan hinter Wien beginnt.
  • In Dänemark ist der „Frikadellen-Zwist“ zum Politikum geworden. Aus Schweinefleisch hergestellten „Bölla“ entpuppen sich zu innenpolitischen „Böllern“ mit nicht zu unterschätzender politischer Sprengkraft des Schweinefleischs – recherchieren und lesen lohnt, um erkennen zu müssen, wie schnell Stimmungen an vermeintlichen „Unerheblichkeiten“ in einem Land kippen können. Soll doch jeder Essen dürften was er will, so lange die Schlachtung von Tieren gemäß Tierschutz erfolgt.
  • In Düsseldorf ist die Geduld mit der Toleranz am Ende. Denn, dort suchen die alt eingesessenen Marokkaner, die seit Dekaden dort leben, die Hilfe des Staates, weil der neue Marokkansiche Exportschlager – die Entsendung junger, arbeitsloser Männer nach Europa, weil es im Königreich Marokko keine Perspektive auf Arbeit gibt – für Angst, Unruhe und Unfrieden in eigenen Reihen sorgen. Die Empfehlungen aus der rheinischen Schwesterstadt Köln, mit nach oben abgewinkeltem Arm zu signalisieren, dass man nicht berührt werden will, bleiben wirkungslos… Politik und Verwaltung müssen „in die Bütt“.
  • Auf lokaler Ebene werden die politischen Augen auch nicht trocken bleiben können.  In der CDU rumort es, die CSU setzt Kontrapunkte. Die Seniorenschaft ist sehr unruhig in der Seniorenunion und es werden Briefe geschrieben. Teilweise werden Personen dieses Kreises politisch mit dem Hintern angeschaut, weil sie zum Beispiel in anderen Fragen wie der Energiepolitik unangenehme Wahrheiten aussprechen, parteipolitisch „geächtet“. Im Sinne der Demokratie, der Meinungsbildung im Sinne einer konstruktiven Gesellschaft, darf man das als den politischen Ritterschlag bezeichnen. Denn, die innerparteipolitische Ächtung zeigt, dass tatsächliche Schmerzpunkte gedrückt worden sind und werden. Durch innerparteiliche Feitstänze ist so etwas noch immer nicht geheilt worden. Denn, es hilft stets nur eines, die „Auseinandersetzung“, die sprachlich bedauerlicherweise eine semantische Verschiebung – letztlich durch die Politik und deren Sprachgewohnheiten und Abnutzung der Begrifflichkeit bedingt – sich hinzusetzen und nach dem logischen Kern zu suchen, ihn herauszubuddeln und sich auch mühselig verkratzte Hände zu holen.
  • Das „Aachener 3B-Modell“ am Horizont? Dem „AküFi“, dem Abkürzungsfimmel folgend und auf das Rheinland-Pfälzische „A2-Modell“ der dortigen Parteiechefin – das vielleicht demnächst politisch unabhängig von einem Autohersteller gestaltet werden könnte – bringt einen durch die Unruhe der Seniorenschaft unwillkürlich zu dem Gedanken, welchen Gefahren sich die Aachener CDU gegenübergestellt sehen könnte. Denn, in Aachen Burtscheid sind die Senioren die tragende Säule der CDU und deren Spitzenkandidaten. Wenn nun aber – einmal ´so´angenommen – die parteiinterne Wählerschaft so unruhig wird, dass die ruhige Koalitionshand es nicht mehr zu schaffen vermag, die Mitglieder auf Kurs zu halten, dann fängt irgendwann einmal der politische Stuhl an zu wackeln. Nur mal so weiter Spekuliert, die parteiinterne Unzufriedenheit steigt, die Unruhe und Uneinigkeit bahne sich ihren weg: was würde mit der Aachener CDU geschehen, wenn Burtscheid innerparteilich aufbegehrte? Nur mal so durchgedacht. Vielleicht hieße das, das „Aachener B3-Modell“ auf dem Tisch zu haben: „Berlin – Bagdad – Burtscheid“ – „3B“ eben: aus dem geopoltischen Impuls heraus  der von der Bundeshautptstadt entsandt wurde, dann – stellvertretend für die Region – zu der Dynamik führte, dann zu allerletzt ihre Dynamik auf der untersten (nur organisatorisch gemeint) Parteiebene der CDU entfalten könnte, weil die tragende Säule, die Seniorenschaft nicht mitzieht. Es wirkte sich auf Burtscheid aus – für Aachen! Und schaut man in einem Flashback in die Zeit Karls des Großen zurück, dann landet man bei Harun Al Rashid, dem Herrscher, mit dem der Aachener Herrscher ohne Satelliten und Telefon, sondern nur durch Meldereiter so intensiv kommunizierte, dass in Aachen in Zeiten des Mittelalters ein weißer Elefant aufgetaucht sein soll. Da bekanntermaßen Geschichten die Phantasie beflügeln und Phantasie ein kreativer, neuronaler Prozess in dem grauen Organ an höchster Stelle bedeutet, können so oftmals erst unorthodoxe Ideen aufblitzen zu Lösungen führen, an die man niemals ohne Brainstorming gekommen wäre.
  • Allerdings ist die conditio sine qua non für diese Entfaltung der Kreativität, die in eine analytische Phase überführt werden muss, um genutzt werden zu können, davon abhängig, dass man bereit sein muss, sich von der Orthodoxie verabschiedet, weil man sich ansonsten im eigenen Kreise dreht und für Außenstehnde reichlich uninteressant wird.
  • Was unsere Gesellschaften brauchen: das ist die gedankliche Offenheit als Basis der Diskussion und Debatte, um die Menschen zusammenzuführen, die Gesellschaften nicht auseinanderfliegen zu lassen. Denn sonst fliegen die Fetzen, was jeder, der auch nur halbwegs bei Verstand ist, bemüht ist, zu vermeiden. Jede Art von Ideologie macht blind.
  • Und so kann man sich – schaut man auf die Landkarte und verbindet die drei Namen, die für das natürlich absolut nur fiktive „Aachener-3B-Modell“ stehen, so sieht man einen Boomerang. Und der kann jeder Partei und den KandidatInnen jederzeit um die Ohren fliegen, wenn man zu heftig und unkontrolliert wirft.
  • Das Letzte, was man braucht, sind in sich abgeschottete, politische Zentralkommittees, die andere nur als Staffage benötigen. Diese gibt es in unserem politischen System wirklich nicht.
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