Tunesien – heftigste Demonstrationen seit Tagen

Die Arbeitslosigkeit treibt die Jugend Tunesiens um. Die Regierung, die für die Demokratisierung eintritt, versprach Arbeitsstellen zu schaffen. Da diese auf die Schnelle nicht aus dem Hut zu zaubern sind, ist klar, dass sich ein gesellschaftlicher Druck im Volk aufbaut, der sein Ventil in Demonstrationen sucht.

Die Bundesregierung wäre vielleicht nicht schlecht beraten, würde sie Sorge dafür tragen, in Tunesien und in Marokko dafür zu sorgen, schleunigst wirtschaftliche Kooperationen aufzubauen, um das Signal zu geben, dass das Wort gilt, Demokratisierung zur strukturellen Verbesserung beiträgt.

Die Demokratisierung durch externe Unterstützung zum Wohle der Menschen u.a. durch Arbeitsperspektiven als etwas Positives erleben läßt.

Aber, wahrscheinlich sind die Kräfte der Bundesregierung wie auch Europas derart gebunden, dass man in Berlin „leider gerade keinen Kopf dafür hat, und um Verständnis für die Priorisierung bäte…“ [fiktives Argument angenommen].

Der Blick nach Skandinavien läßt zudem immer mehr erkennen, dass dort die Grenzen immer engmaschiger geschlossen werden und man von der offenen Haltung sehr schnell abrückt und sehr konsequent strukturiert handelt. Am Beispiel Schwedens sehr zum Mißfallen Dänemarks. Das, was man als „nordische Union“ umschreiben kann, steht selbst unter einem internen Druck, Uneinigkeit wie auch einer  Dynamik, die Differenzen zwischen dem soziokulturellen Anspruch und der politischen Wirklichkeit, lassen immer mehr die tektonischen Verschiebungen beider Platten hervortreten.

Verantwortliches und achtsames politisches Handeln zeigt sich dadurch, dass man unmißverständlich und ohne strukturell-bewußt implementierte Ambiguitäten in den Aussagen, die Unverbindlichkeiten in der Taktik des politischen Handelns des Alltags eröffnen, unterläßt.

Denn, die Menschen, die sich in der Levante und aus Afrika unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens auf die Flucht begeben, dürfen nicht durch möglicherseise fehlbar interpretierbare politische Signale von Staaten in eine vermeidbare Gefahr begeben.

Die EU, die inneren politischen Spannungen ausgesetzt ist, die sicher nicht schwächer, sondern eher stärker werden, wird immer schwerer koordinierbarer. Von „regierbar“ ganz zu schweigen. Nicht alleine in den östlichen Staaten der EU kommt es, wie in Polen und in Ungarn zu polarisierungen.

Auch in Spanien ist die politische Formel nach dem Franco-Putsch Mitte der 70er zur Disposition gestellt, wie die Parteien Ciudanos und Podemos belegen. Der amtierende Ministerpräsident RAJOY steht derzeit vor der schwer zur Lösung führenden Situation, eine Koalition schmieden und im Parlament für eine Mehrheit sorgen zu müssen, was ihm aber nur schwerlich gelingen dürfte. Er muß gewissermaßen als erster durch die politische Tür ins Parlament eintreten, weiß aber schon jetzt, daß es für ihn schwierig wird.  Die sozialistische Fraktion im Parlament brauch nur Geduld zu zeigen, ihn in das Freie laufen zu lassen, um dann gegebenenfalls, besser vielleicht nötigenfalls Neuwahlen zu bedingen. Ob gewollt, oder ungewollt, das sei dahingestellt.

Spanien, ein Staat, dessen nationale politische Energie aufs Höchste wegen der Separationsbemühungen Kataloniens gebunden ist, dürfte sicherlich eine Priorisierung des politischen Handelns darin sehen, das Land zusammenzuhalten, obgleich die Separationsbestrebungen weiter kochen. Europa wird so, auch wenn es ein Innen- und ein Außenministerium gibt, eine andere Akzentuierung haben. Was der Bewähltigung der Herausforderungen in der EU nicht eben dienlich ist.

Mit den Problemen in Tunesien und Marokko, die in Deutschland viel zu wenig in den Medien analysiert und diskutiert werden, muss man in Berlin und Brüssel davon ausgehen, dass noch längst nicht aller Tage Abend ist, sprich, die EU und deren Auflösungserscheinungen zu einem Marschhalt gekommen sind.

Die Türkei mit einer absolut professionellen Verhandlungstaktik, – erfahrung und -strategie braucht nur auf Zeit spielen.

Wenn an der Regierung in Berlin – der Koalition von CDU und SPD – an so vielen Ecken und Enden gezogen wird, bleibt keine Kapazität mehr übrig, die Kräfte zu „managen“, sondern nur noch zu einem reagieren.

Und genau das bringt nicht nur die Bundesrepublik, sondern auch die EU in sehr kritisches Fahrwasser in vielerlei Hinsicht.

In Polen, dem Staat, von dem der Zerfall des Ostblocks dereinst durch die Gewerkschaft Solidarnocs ausging, regt sich ordentlicher Widerstand in der Bevölkerung, um die Meinungsfreiheit sicherzustellen…

Das ist mehr als nur erforderlich – nicht nur für Polen.

Zuversicht geben da die Werberufe der Amsel-Hähne, die bereits kurz nach 6 Uhr morgens in bester Laune sind und ihre Werbegesänge in Sachen Brutgeschäft hinausposaunen. Die kriegen von den ganzen Problemen nichts mit und brauchen sie auch nicht verstehen zu können…

 

 

 

 

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