Verteilung der Flüchtlinge auf EU-Staaten ist eine Illusion!

Beharrlich wird von der Berliner Koalition und damit von Kanzlerin MERKEL und Vizekanzler GABRIEL suggeriert, eine Verteilung von Flüchtlingen in den anderen EU-Staaten durchzusetzen.

wie weiter?

Aber spätestens seit dem „Kölner Silvester  ´16“ dürfte jeder Politikerin und jedem Politiker in Europa und auf dem Globus mehr als nur klar sein, dass die weltweit vernommene Kunde dieser gesellschaftlichen Katastrophe zu einer Abschottung geführt hat, die sich nicht ohne Druck aufbrechen läßt. Aber, Druck läßt sich nicht ohne weiteres von einem Staat alleine aufbauen. Also wird es so sein, dass die verzweifelten Hilferufe, die die Aufforderungen und Mahnungen tatsächlich sind, ignoriert werden. Die Baustelle der Flüchtlingspolitik wird die MERKEL-GABRIEL´sche Flüchtlingspolik bleiben. Ihre ausstrahlende Wirkung – im medizinischen Sinne von Schmerz – dürfte absolut nicht bis zu den Landtagswahlen im März 2016 in drei Bundesländern gelindert werden. Eher im Gegenteil. So muss man im Sinne des Risikomanagements davon ausgehen, dass sich der innenpolitische und vor allem EU-politische Druck auf die Bundesregierung, aber auch auf die Opposition weiter intensivieren wird, anstatt, wie alle noch bekunden, sich abzubauen.

Hinzu kommt, dass die Passfälscher-Banden in der Türkei und Griechenland sich freuen. Denn für 3.000 € sind, wie am

Dienstag, den 19.01.2016 in der Sendung PLUSMINIUS (ARD)

http://www.plusminus.de

syrische „Spontaneinbürgerungen“ vornehmen, die eine Staatsbürgerschaft auf einem vermeintlichen hoheitlichen Dokument, wie das ein Reisepass ist, zu einem x-beliebigen Vereinsausweis werden lassen, den man bekommt, der nicht seine Gültigkeit verliert.

Aus dieser massiven strukturellen Unklarheit, die in letzter Konsequenz ex post überhaupt nicht mehr zu heilen ist, sprich, die Identität der Personen, die diese kriminelle Tat begangen haben, einen gefälschten Reisepass zu beauftragen, zu bezahlen und damit illegitim Staatsgrenzen überschreiten und dann staatliche Hilfe in den Aufnahmestaaten beantragen und auch erhalten.

Das ist ein super Geschäft, dass sich wirklich niemand entgehen läßt, wenn das Risiko so winzig ist, erwischt zu werden. Dann, im Falle des gerichtsfesten Nachweises, wird einem Gericht auch nicht viel übrig bleiben, als den Besitz – nicht das Eigentum – des Reisepasses zu sanktionieren. Da man wohl in den seltensten Fällen die wahre Identität feststellen kann und Rückführungen sicherbleiben, ist klar, welche Konsequenz im Sinne des Staatswesens daraus im Endeffekt resultiert: die Personen werden nicht abgeschoben werden können.

Wenn MERKEL und GABRIEL allen Ernstes glauben, dass dieser Mechanismus nicht von anderen Staaten und den Normalbürgern erkannt und verstanden wird, dann muss man ihnen sagen, dass sie auf dem falschen Dampfer sind. Sagten sie es allerdings in Kenntnis der Sach- und Fachzusammenhänge, dann ist eines klar: das wäre eine Irreführung des Volkes, das sich dann noch weiter von dem politischen Berlin distanziert. Mit den Risiken einer nicht anzustrebenden politischen Polarisierung und sicherlich Extremisierung. Böse gesprochen, wäre das dann die Quittung.

Wohl kaum eine Europäische Regierung dürfte nach dem Kölner Horror-Silvester 2015 tatsächlich an das glauben, was Berlin überhall hinfunkt, dass der Kronberger Schlüssel zur Anwendung kommt.

Alleine schon die Tatsache der Urkundenfälschung zum Zwecke der unrechtmässigen Einreise in einen Staat verbunden mit der Verschleierung der tatsächlichen Identität und dem Bezug von Hilfen, führt dazu, dass die Schotten dicht gemacht werden, weil das Risiko, nicht zu wissen, wer tatsächlich in das Land gekommen ist oder kommen will, nunmehr durch die Passfälschungen statistisch viel zu groß, als dass man großzügig darüber hinwegsehen könnte.

Die Bundesregierung sollte sich ihrer Situation im Klaren sein und aufhören zu hoffen, dass die Umverteilung funktioniert und dass die Grenzsicherung im Mittelmeer funktioniert. Vielmehr muss sie anerkennen, dass ihr Handeln sowohl Deutschland wie auch Europa und damit die EU in eine Sackgasse getrieben hat, die mittlerweile staatsestabilisierend ist. Und dies Europa-weit.

Das Misstrauen auf Sachzusammenhänge dominiert und defensives Verhalten anderer Staaten ist unweigerlich die Folge.

Gerade die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat diese Situation zu verantworten, weil durch ihre bewußte Geheimniskrämerei das Klima des Misstrauens gegenüber dem Staat und dem Umgang mit Informationen unterminiert worden ist. Auch die neue Kölner Oberbürgermeisterin – auch wenn sie neu im Amte ist – hat mangels neutraler Sichtweise in Teilen zu der Situation beigetragen.

Käme kein Untersuchungs im Landtag von NRW zu Stande, dann wäre der Rest des Vertrauens in das Staatswesen auch noch zerstört.

Die Opposition unter der Leitung des Aacheners Armin LASCHET, der im Parteiapparat der CDU nahe an der Kanzlerin sitzt, hat nunmehr die Aufgabe, den Untersuchungsausschuß durchzusetzen und auch aus Kenntnis der Dinge die Regierung zutreffend und realtiätsnah zu beraten.

An eine tatsächliche Verteilung von Flüchtlingen in die anderen EU-Staaten glaubt heute doch niemand mehr seit dem Jahreswechsel und dem Bekanntwerden des staatlichen Umgangs mit Informationen durch die Landesregierung in Düsseldorf!

Die Menschen haben sorge vor einem Wundbrand steigenden Radikalismus´ sowie Isolationismus, der bedauerlich zu sagen, durch ein falsches, ideologisches Staats- und Kommunikationsverständnis traurigerweise hausgemacht ist.

Die NRW-Regierung hat ihr Vertrauen im Volk wesentlich verspielt!

 

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