Wahl in Katalonien – überwältigende Wahlbeteiligung von 77 %! Soll das gering sein?…

Die Separationsbestrebungen Kataloniens sollten seitens der EU und den Staaten der EU mit sehr feinem Ohr und scharfem Auge verfolgt werden. Denn ansonsten gibt es ein weiteres „Böses Erwachen“, wie bei der Fehleinschätzung der Flüchtlings- und Russlandpolitik.

Interessant ist auch der mediale Versuch des nachhaltigen Kleinredens der Wahlbeteilung für das Volksvotums Kataloniens am Sonntag, den 27.09.2015.

Sind 77% Wahlbeteiligung tatsächlich schlecht?

Wie würden Medien mit demselben Maßstab die Wahl eines Oberbürgermeisters bezeichnen, der nicht einmal 55% der Wählerstimmen erhalten hat?

Politische Überheblichkeit ist immer der Tod einer Gesellschaft. Denn, Überheblichkeit läßt einen immer über dem Nebel des Alltäglichen einen wunderbaren Sonnenaufgang und -untergang erleben. Mit zumeist sonnig-hellen Tagen, die denen unter der politischen Nebeldecke zumeist verwehrt bleiben.

Über dem Nebel zu regieren, heißt, den Bodenkontakt zur Bürgerschaft verloren zu haben. Und, wer sich nicht bückt, und mal schaut, was im politischen Nebel des stinknormalen Bürgers abläuft, der braucht sich nicht zu wundern, wenn ihm durch eine Wahl plötzlich alle Hosen runtergezogen werden und er/sie vollkommen politisch nackig dasteht und das kalte politische Bibbern der Niederlage spürt.

Wer immer an eine gut funktionierende Heitzung des Politapparates gewöhnt ist, der wird besonders frieren, wenn die Heizung ausfällt.

Tja, das Thema von „Oberstadt“ und „Unterstadt“ existiert weiterhin. Und, da nehmen sich die Akteure des gesamten politischen Regenbogens gegenseitig nichts von ihrer Weitsicht weg, so lange sie sicher sind, dass ihnen kein politischer Feind die Beine ohne Vorwarnung wegzieht und einen dann folgend in den nebelig-unangenehmen-erkältungsfördernden Alltag fallen läßt.

Das schlechte Abschneiden der Aachner CDU-Politikerin Thönissen, die weit unter 70% geblieben ist und, dass sogar eine Person, die sicher gesetzt war, den Sprung nicht schaffte, das läßt hoffen, dass in der Aachener CDU ein Meinungs- und Verständnisumschwung greift, der die interne Weichpülerei, Gleichmacherei und Beliebigkeit dorthin befördert, wo sie hingehören: in den politischen Orcus.

Wenn jeder mit jedem ins politische Bett hüpft, dann ist klar, dass politische Infektionen somit jeden treffen können.

Wäre der 11. November 11 Uhr 11, würde man das rheinländisch-karnevalistisch mit einem „Oche Alaaf!“ abmoderieren.

Aber leider ist es kein Karneval, sondern eine bittere politische Bilanz.

Tschö, wa!

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BV der Sicherheitswirtschaft: Risiken für die Auftraggeber, Flüchtlinge und Betreiber von Flüchtlingsunterkünften

Presseinformation des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft e.V., http://www.bdsw.de, Berlin, 28.09.2015

Sicherheit von Flüchtlingsunterkünften – Hohe Risiken für Auftraggeber, Flüchtlinge und Sicherheitskräfte

Berlin/Bad Homburg – Der Bund zahlt den Ländern 640 Euro pro Flüchtling, pro Monat. Diese Zahl beschäftigt derzeit viele. Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft machte im heutigen Pressegespräch deutlich, dass nun nicht an der Sicherheit der Unterkünfte gespart werden dürfe. „Ein Sicherheitsmitarbeiter auf weit über 100 Flüchtlinge – diese Rechnung kann nicht sicher sein“, so BDSW Präsident Gregor Lehnert.

Der andauernde Zuzug von Flüchtlingen stellt nicht nur die zuständigen Behörden von Bund, Ländern und Kommunen vor immer größere Herausforderungen, sondern im Arbeitsalltag vor allem die Polizei und die privaten Sicherheitswirtschaft. Brandanschläge auf geplante Einrichtungen sowie Ausschreitungen vor Flüchtlingsunterkünften häufen sich. Aber auch in den Unterkünften gibt es fast täglich Auseinandersetzungen. Immer häufiger wird auch das private Sicherheitspersonal Opfer von gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Zahl der Konfrontationsunfälle in Flüchtlingsunterkünften hat laut der gesetzlichen Unfallversicherung in den ersten 7 Monaten diesen Jahres im Vergleich zum gesamten Jahr 2014 bereits um 70 % zugenommen.

Die kurzfristigen und oftmals ausschließlich preisorientierten Vergaben der Sicherheitsaufgaben durch die öffentlichen Auftraggeber stehen deutlich im Widerspruch zu den steigenden Risiken. Wenige Sicherheitsmitarbeiterinnen  und – mitarbeiter sind für die Sicherheit einer Vielzahl  von Flüchtlingen verantwortlich. „Dieses Sicherheitsrisiko darf von den Verantwortlichen nicht verharmlost werden“, so Lehnert. Ein ausreichender Schutz der Flüchtlingsunterkünfte ist ohne private Sicherheitsdienste – auch nach Überzeugung der Polizei- nicht mehr möglich. „Derzeit gehen wir davon aus, dass zwischen 5.000 und 10.000 private Sicherheitskräfte in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt werden – Tendenz steigend“, so Ernst Steuger, Vorsitzender des BDSW Arbeitskreis „Schutz von Flüchtlingsunterkünften“.

Steuger machte auch deutlich, dass es „Sicherheit nicht zum Nulltarif geben kann“. Eine qualifizierte Auswahl von Unternehmen und Beschäftigten im Rahmen der Vergabe sei zwingend notwendig. Wer aus Prinzip den billigsten Anbieter auswähle, gehe damit ein unkalkulierbares Risiko für alle Beteiligten ein.

BUNDESVERBAND DER SICHERHEITSWIRTSCHAFT
Universitätsstr. 2-3a 10117 Berlin
T. + 49 30 288807 – 0

Die Rolle von Industriestiftungen – Deutscher Arbeitgeberverband e.V. wirft interessante Fragestellung auf

Man kann sagen, dass das, was der Deutsche Arbeitgeberverband e.V. heute verlautbart eine Watsche gegen eine bestimmte Art der Industriepolitik ist. Aber auch ein Licht darauf hin wirft, die Rolle von NGO detaillierter untersuchen zu müssen. Wie stes ist zu fragen: „cui bono?“. Das läßt einiges deutlich anders erscheinen.

Hier geht´s zum Link:

http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_09_28_dav_aktuelles_vw.html

 

 

 

Aachens körperschaftliche Eigenstellung in Städteregion weiter finanzierbar? Und, Länder und Kommunen sind mit den€ 500 Millionen vom Bund über den Tisch gezogen worden…

Die Aachener Zeitung, Lokalausgabe Aachen, titelt, dass NRW im Rahmen der Flüchtlingssituation nicht einmal eine viertel Milliarde Euro erhalten wird.

Milliarden hören sich fiskalpolitisch als Zuweisungen immer gut an. Dies, weil es sich um Zahlen handelt, die das Gehirn ohne Abstraktion und Nachrrechnen einfach nicht fassen kann.

Schaut man desweiteren aktuell auf die nur auf den ersten Blick „generösen“, eher gönnerhaften Zuwendungsperspektiven des Bundes, dann muss man die Zahlen auch relativieren. Denn, in einem Staat mit gerundet 80.000.000 Einwohnern und pro Kopf kalkulierten € 1.000,– für irgendeine Position im Staatshaushalt ergibt sagenhafte 80.000.000.000,– achtzig Milliarden Euro.

Zieht man das Bruttoszialprodukt hinzu und nimmt es kalkulatorisch mit 1,6 Billionen Euro, somit 1.600 Milliarden oder 1,6 Millionen Millionen an, dann wird deutlich, dass „Zahlen“ ihre mentale Kopplung verlieren und einfach Zahlen sind, mit denen man hin und her rechnet. Es ist und bleibt astrakt, egal wie man es sprachlich zu umschreiben versucht.

Was also, ist eine Milliarde Euro in der Städteregion wert? Bei kalkulatorisch 500.000 Bewohnern?

Welche Wirkung kann eine Millarde Euro in der Städteregion bewirken, wenn sie bestmöglich verwaltet und eingesetzt wird eigentlich erzielen?

Und, schaut man sich wichtige Finanz-, Sozial- und Wirtschaftskennziffern der KÖR Stadt Aachen an, dann bekommt man nicht nur ein „Bauchgefühl“ über die haushalterische Situation Aachens, sondern auch ein sehr, sehr flaues Gefühl.

Bedenkt man die wirtschafts- und damit zwingend sozialpolitischen Folgen von Unternehmensstillegungen, Unternehmensabwanderung und Qualifikationsanspruch der statistischen Kohorte der Arbeitnehmenden in der Stadt Aachen als Körperschaft, so muss man tief Luft holen und in sich gehen.

Erst jüngst zog ein Unternehmen mit rund 400 Mitarbeitern und sehr guten Wachstumsprognosen von Aachen in die Stadteregion Aachen, genauer nach Baesweiler fort. Zum einen, wegen der flächenmäßigen Expansionsmöglichkeiten, die in einer Tal-Stadt wie Aachen naturgemäß nicht schöngezaubert werden können. Die Gewerbesteuereinnahmen, die sind futsch!

Zu denken: „Och, prima, dann erhöhen wir so, dass das kompensiert wird und runden nach oben ab“, das ist wirtschaftspolitisch mehr als ein Fehler, es wäre der Beweis der wirtschaftspolitischen Oberinkompetenz der Entscheidenden. Denn, Leute, es herrscht Wettbewerb: zwischen Kommunen, Regionen, Staaten und, hoppla, Unternehmen…

Vergraulen geht heute schneller, als man denken kann!

Aber, wenn ein Unternehmen bereits kalkulatorisch ein Hektar Grundfläche, entsprechen 100m Seitenlänge eines Quadrats oder 10.000 m² benötigt, um arbeiten zu können und auf einem erfreulichen Wachstumskurs ist, der 3 Hektar Gesamtfläche oder 30.000 m² nicht unrealistisch erscheinen läßt, so ist zu konstatieren, dass die Stadt Aachen in Bezug auf die Flächen für Unternehmen bodentechnisch sehr schlechte Chancen hat.

Schaut man sich Baesweiler, Geilenkirchen oder Düren an und vergleicht die Wirtschaftsdynamik beispielsweise mit dem vor bald 20 Jahren installierten und weiterhin sich nur sehr schleppendend entwickelnden, grenzüberschreitenden Wirtschaftspark AVANTIS, der jedes Jahr Unsummen für wenig verschlingt, dann sollte man sich in einer Stadt des Wissens, die Aachen durch die RWTH Aachen und die FH Aachen hinreichend erwiesen ist, am Markt von Aachen in der Führungsetage bitte ernsthaft Gedanken machen, warum man standortpolitisch doch etwas erfolglos ist. Spricht man mit den Aachener Eingeborenen auf der Straße, dann dürfte das ergebnisoffene Gespräch basierend auf Zufallsansprache mit 100 Leuten so viel Erkenntnis bringen, dass zumindest zwei Hauptbaustellen wirtschaftspolitischer Schwachentscheidungen priorisiert werden können.

Ein Wirtschaftsstandort und seine Qualität hängt nicht nur davon ab, wie viele Menschen in Brot und Lohn sind, sondern auch, was sie letztlich pro Kopf individuell wie auch Kohorten-bezogen in der Tasche haben…

Aachen rühmt sich damit, eine Stadt zu sein, deren Einwohnerzahl um die viertel Million Menschen beträgt. Also: 250.000 Menschen. Das ist nicht klein. Für den Status der Größten Deutschen Stadt im Westen, da kann man nichts für kaufen…

Würde die Stadt Aachen im Median ihrer statistisch zuzurodnenden Peergroup in Bezug auf die wirtschaftlichen Kennziffern in Baden-Württemberg oder Bayern liegen, dann könnte man sagen, dass unter Annahme der Transposition der reinen und relevanten Zahlen eine fiskalpolitisch höchst kommode Situation gegeben sein dürfte, die der Kämmerei keine Runzeln auf die Stirn wirft. Gleichgültig ob man gemäß dem anachronistischen „Kammeralistik-Prinzip“ oder dem heute gültigen DOPPIC den Haushalt versucht, mehr schlecht als recht zu managen. Nicht alleine den Haushalt meinend, sondern auch die Betriebe, die der Öffentlichen Hand gehören und zuzuordnen sind, um Quersubventionen zum Beispiel für den ÖPNV generieren zu können.

Aber, bei den statistisch ausgewiesenen rund 250.000 Einwohnern muss man eines bedenken, dass Aachen eine spezielle Zusammensetzung hat, die sich auf das netto-pro-Kopf-Einkommen direkt auswirkt. Es sind die rund 50.000 Studierenden an beiden Hochschulen. Sie tragen kaum zur Wertschöpfung bei, da sie in der Regel unterdurchschnittliche Kaufkraft vorweisen. Und, in persönlicher Mittel- oder Langfristperspektive sich eh von dannen schleichen.

Denn – das mag die Politik negieren, weil es weh tut – die beiden Hochschulen, die tatsächlich international im Bereich der Ingenieursausbildung einen hervorragenden Ruf genießen, sorgen für eine Absolventschaft in den technischen Disziplinen, die überall mit Kusshand genommen wird.

Die Hoffnung, junge Menschen mit einem akademischen Abschluß in Aachen halten zu wollen, bleibt Hoffnung. Denn, auch hier hinkt die wirtschaftlich-industrielle Basis. Aktuell ist es so, dass Bachelor-Absolventen in Aachen mit circa € 3.000,– Einstiegsgehalt in die „Bütt gehen“, während sie bereits schon im Sauerland durchaus an die € 4.000,– kratzen. Den Öffentlichen Dienst, den kann und muß man bei der methodischen Betrachtung und Analyse außen vorlassen, da der ÖD nichts mit Wirtschaft(en) zu tun hat.

Und das hat im Sinne der individuellen Karriereplanung einen ganz essentiellen Hebel. Der der finanziellen Situation über die Arbeitslebenszeit gerechnet. Denn, es macht bei der Rente – gesetzlich wie betrieblich – einen letztlich wichtigen Betrag aus, wenn man auf Basis der Zinseszins-Betrachtung mit einem höheren Gehalt startet.

Und, man hat deutlich bessere Karrierechancen, wenn man in die Technik-Regionen zieht, wo Unternehmen sind. Auch wenn die Mieten dort logischerweise höher sind als in Aachen, das Einkommen und der Lebenstandart ist aber besser. Durch den Wettbewerb der Arbeitgeber hat man zudem deutlich mehr Optionen, einen Arbeitsplatz zu finden, auf dem man sich wunschgemäß zu entwickeln vermag.

Also: Daumen runter für Aachen, wenn man nicht im Öffentlichen Dienst arbeitet.

Betrachtet man zudem die Verdienstmöglichkeiten von Ingenieuren, die nicht den Kammerberufen angehören und vergleicht sie mit den Stundensätzen von Handwerksbetrieben, so lohnte es sich sicherlich für den ein oder anderen lokal Verwurzelten, lieber eine Handwerksausbildung, denn ein Hochschulstudium zu absolvieren. Handwerksstundensätze sind auf Grund der notwendigen betrieblichen Kostenrechnung in einem Bereich von ohne weiteres € 50,– angelang. Das heißt für Privatleute, dass ein Handwerker zum Luxus werden kann. Tröstlich aber ist, dass die Preise hier niedriger sind, als in Süddeutschen Boom-Regionen. Denn diese würden sowohl für Kunden wie auch Handwerker die Augen tränen lassen: die einen vor Sorge und die anderen vor Freude.

Dadurch, dass Aachen so etwas wie ein notorischer fiskalpolitischer Sünder ist, dessen Perspektive auf bessere strukturelle Entwicklung überschaubar bleibt – man schaue sich die statistischen Parameter wie z.B. auch Arbeitslosenquote oder Sozialindikatoren an, die z.B. auch dadurch mitgestaltet sind, dass Studierende – zu Recht und auch notwendigerweise – arbeiten gehen, damit zu einem Wettbwerb um Arbeit beitragen.

Wenn Studierende im Bereich der IT ihre Dienstleistungen in der Tagespresse mit € 15,00 pro Stunde angeben, dann ist klar, ein Betrieb kann darauf gar nicht reagieren. Durch die Anzahl derer, die gut, motiviert und flexibel neben dem Hörsaal arbeiten gehen (müssen) ist klar: strukturell wird Aachen bei der derzeitigen Wirtschafts- und Strukturpolitik nicht nach vorne kommen können.

Es sollte ernsthaft überdacht werden, dass der körperschaftliche Sonderstadt einer quasi „freien“ Stadt aufzugeben ist. Auch, um entsprechende Personalschlüssel auf vernünftige Dimensionen abzuschmelzen. Auch, gewisse Doppelspurigkeiten aufzugeben.

Dass das funktioniert, belegt das ausgezeichnet funktionierende Straßenverkehrsamt in der Städteregion, von dem sogar arbeitsprozessmäßig manches Unternehmen lernen kann.

Durch das Aufgehen Stadt-Aachener Behörden in die Städteregion Aachen, könnte die strukturelle Kostenbasis entschlackt und die Verwaltung zu einem „service public“ werden. Haushalterisch und auch planerisch wäre es dringend angezeigt, alle Ämter diesbezüglich auf den Seziertisch zu legen.

Denn zu der Struktur gehört auch die Frage der Notwendigkeit des Beamtentums. Heute, in nicht-preussischer Epoche, bedarf es nicht mehr der Fürsorge des Staates, weil Sozialsysteme bereits seit Bismarcks Zeiten institutionalisiert sind. Sicherlich auch verbesserungsfähig, aber immerhin.

Außer bei den Organen der Rechtspflege und der Exekutive, gehört Beamtentum abgeschaft. Rechtschaffend, das ist jeder – unabhängig von seinem Beschäftigungsstatus beim Staat.

Nicht zu vergessen ist nämlich auch die Konsequenz des anachronistischen Beamtenapparats, der im Vergleich zu nicht Beamteten eine massive Besserstellung während derer Pensionszeit bedeutet.

Werden „Rentner“, also Ruheständler, die nicht beamtet sind, mit vermeintlich generösen Rentenerhöhungen mit einer Null vor dem Komma abgefunden, steigen die Pensionen der Beamten im Alter deutlich höher. Auch wenn ein Teil der „Bezüge“ in eine Art von „Fonds“ umgerubelt werden.

Denn – und das wird geflissentlich in Beamtenkreisen still gehalten – die Bezügesteigerungen haben eine direkt proportional gekoppelte Steigerung der so genannten „Ruhestandsbezüge“ zur Folge. Sich darüber beschweren zu wollen, Steuern zu zahlen, das ist ein Argument, das aus der früheren Rechtsstellung der Beamtenschaft herrührt, als alles steuerfrei war.

Auch die Argumentation der privaten Krankenversicherung (PKV) ist bisweilen übertrieben. Denn, sicher man muss als regelmäßig Privatversicherter die Rechnung des Arztes oder einer Klinik bezahlen. Allerdings, man bekommt das Geld zu einem hohen Anteil durch das rechtlich festgelegte Institut der „Beihilfefähigkeit“ zurückerstattet. Selbst wenn man sein Giro-Konto auf Null hat, alleine die Bonität dürfte bei einem Konto-Korrent-Kredit nicht die Frage sein.

Ein weiterer Grund für die Erfordernis, das Beamtentum massivst zu reduzieren, das ist die Hinterbliebenenfürsorge. Spricht, stirbt die beamtete Person in einer Ehe, so übernimmt die hinterbleibende Person  die Pensionsansprüche. Sicherlich, sie werden durch einen Prozentsatz reduziert, sind und bleiben aber im Vergleich zu normal sterblichen Rentern gut ausgestattet.

Und, auch nicht zu vergessen: wer beamtet ist, bekommt durch die Zusage des Dienstherrn in Form der Besoldung ganz andere Zinskonditionen, als eine nicht beamtete Person. Denn die bei einem persönlichen Ausfall des Schuldners die Schuld übernehmende Partei ist der Staat – in toto.

So führen dann auch die vom Beamtenbund durchgesetzten Steigerungen direkt auch zu proportional gesteigerten „Ruhestandsbezügen“.

Viele Normalsterbliche, die nicht verbeamtet sind, wünschen sich eine finanziell-rechtliche Gleichbehandlung. Sprich, die Diskussion zumindest auf kommunaler Ebene muss dahin gehen, nicht weiter zu verbeamten!

Schaut man im Rahmen der derzeitlichen Flüchtlingssituation auf die menschenwürdig zu versorgenden Menschen, so baut sich finanzmathematisch ein massives Defizit für die Kommunen auf. Die Freitag kommunizierten, großmütig erscheinenden Zuwendungen erweisen sich bei genauerer Betrachtung als ein Tropfen auf dem Heißen Stein, der dazu führt, dass die Kommunen den Gürtel noch enger schnallen werden müssen.

Finanzmathematisch:

1.) Geht man für Aachen von einem Bevölkerungswachstum von 1% aus, so bedeutet das, 2.500 Menschen ordentlich unterzubringen.

2.) Nimmt man kalkulatorisch an, dass pro Mensch 20m² Wohnfläche zu veranschlagen sind, so ist die Konsequenz für die Stadt Aachen: 2.500 Menschen * 20 m² / Mensch = 50.000 m² zu schaffende Wohnfläche.

3.) Nimmt man einen geradezu puritanisch anmutenden Preis zur Erstellung von einem Quadratmeter Wohnfläche von € 2.000,– / m² an, so ergibt sich der kalkulatorische Betrag zur Errichtung mit 50.000 m² * 2.000,–€/m² = 100.000.000,-  =

Einhundert Millionen Euro für eine 250.000 Einwohner zählende Stadt.

Das wiederum zeigt, dass das, was gestern als „gute Tat und Entlastung der Kommunen“ vom Bund verkauft wurde, bei diesen angenommen Grobzahlen für nur die Anzahl von

„5 Aachen“ zählt.

Und, in Sachen Administration sind diese Fragen zu überdenken:

1.) Wie soll der Prozess von der Baulandausweisung / -genehmigung realisiert werden?

2.) Wie kann die hier nur größenordnungsmäßig abgeschätzte Planung städtebaulich realisiert werden, neuen Wohnraum in Rekordzeit errichten zu müssen und so, dass die Verkehrsinfrastruktur in Aachen nicht weiter belastet wird, staut es sich doch bereits jetzt an allen Ecken und Enden?

3.) Wie soll die Gestaltung realisiert werden können, ohne das Risiko einer Ghettoisierung z.B. durch dedizierte Blöcke ohne Mischung von Menschen auszuschließen ist?

4.) Woher soll das Geld kommen und, zu welchem Zinssatz und welchen finanziellen Rand- und Rahmenbedingungen? Geld regnet nicht vom Himmel und, wer baut, der braucht auch eine angemessene Rendite. Genossenschaftliche Baugesellschaften dürften von dem Bedarf überrumpelt werden. Auch wenn die Stadt Aachen als Schuldner einträte.

5.) Woher sollen all die Handwerker und das Baugerät herkommen, um das Bau-Mega-Projekt in vernünftiger Zeit an das Laufen zu bekommen?

6.) Wie können sich die Menschen außerhalb des Bauprogramms noch qualifizierte Handwerker mit anerkannter Berufsabschluß leisten, weil der Markt den Preis bestimmt?

Vielleicht kann man es auf Basis der Dringlichkeit der Schaffung von Unternkünften so umschreiben, dass  der Bau von Wohnungen möglicherweise das größte Wohnbauprojekt Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg ist. Denn: es gilt, Tempo machen zu müssen. Das in jeder Hinsicht.

Man darf sicherlich sagen, dass sich die Vertreter der Bundesländer und der Kommunen sehr billig von der Bundesregierung über den Tisch ziehen ließen. Wer glaubt, dass eine Beteiligung des Bundes in Höhe von € 500.000.000,- ein Erfolg für die Kämmereien sein, der muss es sich gefallen lassen, gesagt zu bekommen, nichteinmal den Dreisatz verinnerlicht zu haben. Denn, wenn eine Million Menschen kommen und unterzubringen sind, ergibt sich folgende Rechnung

BETRAG X = 500.000.000 EURO : 1.000.000 Menschen = 500 EURO pro Mensch für das Bauprogramm.

Über den dicken Daumen gerechnet – und das konservativ – EUR 50.000 pro Mensch für seinen Wohnungsanteil und ohne die Berücksichtigung der damit verbundenen Infrastrukturkosten wie Gas, Strom, Straßen, Schulen etc. sogar eher sehr, sehr wenig.

Rechnet man heute im Wohnungsbau in Ballungsgebieten mit € 2.500,-/m² so kommt man auf diesem Rechenweg auf eine Größenordnung von 20m² erstellbarer Wohnungsfläche. Ohne Einrichtung.

Die Frage ist auch, welche Kapazitäten können eigentlich für die Bundesrepublik Deutschland im Bereich des Wohnungsbaus mobilisiert werden, um die Anzahl der Wohnungen, die Fläche, die Infrastruktur rein planerisch umzusetzen? Auch bei möglicherweise gelockerten Baubestimmungen und modularer Fertigbausweise, baut sich ein Haus nicht aus dem Bastelbogen!

Wie können und sollen die kommunalen Bauämter mit dieser Aufgabe, die keinen Aufschub zuläßt, weil Menschen nicht dauerhaft in Zelten und Containern hausen können, fertig werden?

Zu bedenken ist im Bauwesen, dass trotz EU noch sehr vieles in Zusammenhang mit nationalem Baurecht und in Zusammenhang mit den Kammerberufen wie den Architekten steht, deren Arbeit gleichermassen kapazitätsmäßig zu organisieren ist.

Steht Deutschland nun vor der Plattenbauarchitektur DDR?

Im Osten der Republik stehen sie leer, teilweise reißt man sie nach teuren Sanierungen nach der Wende ab oder, damit es einfacher geht, sprengt man sie vielleicht.

Unbestreitbar ist der humane Umgang mit Menschen in einer Gesellschaft.

Alleine aus diesen finanziellen Flüssen wird implizit auch deutlich, dass das gut ausgestattete Beamtensystem nicht weiter tragbar ist.

Wer meint, das sei Polemik, der sei bitte bereit, sich den desaströsen Haushalt von Nordrhein-Westfalen anzuschauen und dort die Einstellungen in das Rechenwerk für die Ruhestandsbezüge.

Auch diese Prozentzahl sorgt für einen schmerzverzerrten Aha-Wert. Auch muss in Bezug auf das Haushaltswesen gelten, dass zumindest die Steigerung der Beamtenbezüge auf das Niveau gedeckelt werden müssen, wie das von normalen Rentnern.

Das Aufgehen der Körperschaft Aachens in die Städteregion Aachens wird alleine aus fiskalpolitischer Notwendigkeit unumgänglich sein.

Es böte zudem viele Vorzüge im regional-planerischen Bereich.

Das Land NRW macht sich einen reichlich dicken Bauch zu Lasten unserer Kinder. Und dies parteiübergreifend. Denn, die Weisheit „An der Quelle saß der Knabe“, hat auch in der Politik ihr zähes Leben!

In Zeichen einer sich durch die Digitalisierung, Globalisierung, weiterhin rasant wachsende Menschheit, aber auch kaum noch prognostizierbaren politischen Veränderungen in der Welt, können die „politischen Wechsel des Beamtentums“ bei verantwortungsvoller Administration des Staates nicht mehr vertreten werden.

Getreu dem alten Kaufmannsspruch in Bezug auf den Umgang mit einem Wechsel, könnte man sagen:

„Schreibe hin, schreibe her, schreibe niemals quer!“.

Solange aber vor allem das System der heute noch praktizierten Altersvorsorge von Beamten, das der „Pension“ und nicht „Rente“ zu einem massiven sozial- wie auch finanzwirtschaftlichen Fragezeichen im Kontext der volkswirtschaftlichen Entwicklung geworden ist, bestehen bleibt, so sehr werden heute die teuren Wechsel für unsere Kinder gezeichnet, von denen sie nichts als Verpflichtungen haben werden.

Ach ja, pro service public, die Öffentliche Verwaltung: ein effizient und effektives Staatswesen ist ein absolut nicht zu unterbewertender Standortvorteil. Sowohl auf transnationaler, nationaler, regionaler wie auch lokaler Ebene.

Die manifestierte Qualität einer Adminstration macht heute den Unterschied, ob man sie als „Verwaltung“ oder als „Service Public“ versteht.

Erster Begriff aus dem Etatismus Preussens und KFs Untertanen und zweiter Begriff der Begriff für ein zeitgemäß zielorientiertes, effektives, dem Bürger, den Unternehmen und dem Sozialwesen verpflichtetes Institut.

Wählen Sie für sich, ob Sie Ihren Erfahrungen gemäß sagen:

„Ich muß zur Verwaltung“

oder

„Ich nutze gerne unseren professionellen Service Public!“

Also: wohin gehen Sie das nächste mal?

Beide Pole können gefühlt zwischen Bananenrepublik und freudvollem Musterstaat liegen!

Aachener Polit-Gesprächskultur | Die Erfahrungen der www.bi-dell.de aktuell:

anbei ein Leserbrief der Sprecher der Bi-Dell zur letzten Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Aachen am 17.09.2015.

Dr. Christian Locher, Hubert Marx, Peter Philippen-Lindt

BI-Dell

Leserbrief (Glosse)

Titelvorschlag: Bürgerinitiative Bi-Dell: Egoistische Zyniker mit niveauloser und „unöschericher“ Gesprächskultur?

Da geht man wohlgelaunt und in Erwartung der Präsentation des lang ersehnten Baulandkatasters, pardon Baulückenkatasters, zur Planungsausschusssitzung am 17.09.2015 und schleicht total bedröppelt nach der Sitzung nach Hause.
Was war passiert, dass unsereins so bedröppelt werden konnte?
Nun, wie fast schon gewohnt, wurde der heiß erwartete Tagesordnungspunkt: „Baulandka-taster“ (Baulückenkataster) wiederum von der Tagesordnung genommen, da nach nunmehr fast einem Jahr seit der ersten geplanten Präsentation noch erheblicher verwaltungsinterner Abstimmungsbedarf bestünde. Anscheinend dauert die Abstimmung in der Verwaltung länger als die Aufstellung des Baulückenkatasters. Also wieder eine unerfüllte Sitzungspilgerreise.
Aber es sollte dann doch noch ein wenig Spannung aufkommen. Bei der unerklärlichen Beschleunigung der Bebauung der Richtericher Dell, lernten wir, dass wir als unentgeltlich, konstruktiv und engagiert tätige Bürger, die große Teile ihrer Freizeit opfern, unverschämt seien, nicht die öscher Gesprächskultur beherrschten und trotz guter Argumente so unter Niveau arbeiten würden, dass die Politik uns nun nicht mehr ernstnehmen sowie nicht mehr mit uns sprechen würde.
Warum nun das?
Nun, wie jetzt im Protokoll zum 09.09.2015 der Bezirksvertretung Richterich aufgeführt, wurde der unerklärliche Baubeschleunigungsbeschluss in Richterich „ohne Aussprache“ direkt gefasst. Daher verstanden wir dessen Entstehung als „hinter verschlossenen Türen“. Die Fraktionen hatten sich bereits vor der Sitzung auf diesen Beschluss verständigt (Fr. Köhne), was eine Tatsache ist. Im „aussprachelosen“ Beschluss wird die Baustraße zur BAB gefordert, die ca. 5 Mio. € kosten aber nach Fertigstellung der Umgehungsstraße wieder zurück gebaut werden wird. Auch unsere Darstellung, dass die BürgerInnen bei der tags zuvor durchgeführten „Bürgeranhörung“ zu fast 100% gegen die Bebauung der Richtericher Dell waren, dürfte viele Politiker zwar aufregen, aber doch nicht so sehr erregen, dass sie Schmähungen gegen uns formulieren müssten.
Das Faktum, dass die Umwidmung in der FNP-Änderung 131 die ganzen 37 ha des geplanten Neubaugebietes betrifft, wobei für den „planfeststellung-ersetzenden Bebauungsplan“ für die Umgehungsstraße lediglich ca. 1,5 ha und bei ausgereifter Planung nur ca. 0,9 ha erforderlich wären. Dass zudem die vielen sachkundigen Nachfragen zur Verkehrsentwicklung der BürgerInnen fast durchweg keine Antworten fanden, steht auch außer Frage, kann aber die Vehemenz der Schmähungen gegen uns auch nicht erklären.
Was wurde uns denn nun konkret vorgeworfen?
Herr Rau (Grüne) warf der Bi-Dell u.a. Zynismus und Diffamierung der Politiker vor. Die Bi-Dell versuche nach dem Sankt Floriansprinzip ein Neubaugebiet zu verhindern. Zudem solle man auch an die Flüchtlinge denken.“ Diese unsachliche Neiddebatte sind wir schon gewohnt aber ggf. hat Herr Rau Sarkasmus mit Zynismus verwechselt. Das derzeitige Totschlagargument des Flüchtlingsanstroms taugt für die Bebauung der Richtericher Dell ab 2020 wohl kaum.
Frau Breuer (CDU) konnte nicht verstehen, was diese Info-e-mail der Bi-Dell solle.“ Hier werden wir demnächst die Sachverhalte noch barrierefreier darstellen.
Herr Baal (CDU) setzte Allem noch ein Krönchen auf und meinte theatralisch dass in Aachen eine andere Diskussionskultur herrsche“.
Wir müssen Herrn Baal hier leider beipflichten, da wir mit der Informations-e-mail an alle PolitikerInnen nachvollziehbar die öscher Diskussionskultur verletzt haben, weil aufgrund der guten alten Diskussionskultur in Aachen die BürgerInnen in allen Ausschüssen noch nicht einmal ein Fragerecht haben; d.h. für alle BürgerInnen und Bürgerinitiativen: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, wogegen wir schon mehrfach verstoßen haben.
Herr Baal weiter: „Die Informations-e-mail der Bi-Dell könne das in Aachen herrschende politische Niveau nicht erreichen, sondern arbeite mit Unterstellungen (Hintertür-Politik) und Diffamierungen der Politiker. Damit würden für die Politiker auch die teilweise guten Argumente der Bi-Dell nicht mehr zählen.“
Der Joker der Unterstellung von: „Niveaulosigkeit“ wird zumeist gezogen, wenn den sachlichen Argumenten nichts mehr entgegengestellt werden kann. „Gute Argumente“ können nicht niveaulos sein! Dass diese „guten Argumente“ aber durch unsere „Niveaulosigkeit“ nicht mehr zählen würden; klingt irgendwie widersprüchlich, oder? Hier sollte wohl bewusst von den sachlich stichhaltigen Argumenten abgelenkt werden.
Herr Baal weiter: „Die Bezirksvertretung Richterich sei doch durch ihre „aussprachelose“ Beschlussvorlage auf die Argumente der BürgerInnen eingegangen. Nach solch einer e-mail sei die Bi-Dell aber kein Ansprechpartner mehr für die Politik.“
Dass wir kein Ansprechpartner mehr für die Politik sein werden, ist für uns keine Drohung, da wir, bis auf wenige Ausnahmen, bisher von der Politik noch nicht als Ansprechpartner jemals kontaktiert worden sind. Damit können wir aber weiter leben.
Wenn es unser sachlicher Vortrag in der Info-e-mail nicht war, was war dann wohl der Auslöser, dass die vorstehend zitierten PolitikerInnen sich so sehr über unsere letzte Info-e-mail enervierten?
Nun, es waren wohl die Szenarien bzw. Unterstellungen, die wir an die Wand gemalt und die Gedankenspiele, die wir konstruiert hatten und die anscheinend den Realitäten zu nahe kamen bzw. kommen.
Alle BürgerInnen lesen fast wöchentlich von Kostenüberschreitungen und Bauzeitverlängerungen bei Großprojekten. Ist dann die Frage danach nicht erlaubt, was eigentlich passiert, wenn Grundstücke bereits vermarktet wurden und sich die Fertigstellung der Straße um Jahre verzögert, was bei fast 6 Kreuzungspartnern leicht denkbar ist? Welche rechtliche Handhabe gibt es dann, die Bauherren am Bau zu hindern, bis die Straße fertig ist?
Bis zum Beginn des Hochbaus, ist der erste Bauabschnitt bereits eine große Tief-Baustelle mit allem erdenklichen Baustellenverkehr. Das wissen auch die PolitikerInnen und wählten daher weiterhin die delphische Formulierung: „Erst die Straße, dann die Häuser“ und nicht das, was die RichtericherInnen bei der Bürgeranhörung forderten: „Erst die Straße und dann der Satzungsbeschluss BP 950“; denn nur das wäre rechtssicher gewesen. Der vorliegende Beschluss ist zwar das kleinere Übel verglichen mit dem Beschlussvorschlag der Grünen (Herr Rau), lässt aber noch viele Hintertürchen erkennen.
Es bleibt spannend, auch wenn wir uns wohl noch einiges anhören müssen. Wir pilgern weiter, auch bezüglich des Baulandkatasters!

Aachen, den 23.09.2015

Bei Nachfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Dr. Christian Locher, Hubert Marx, Peter Philippen-Lindt

Bi-Dell

Veröffentlicht unter Aachen