Umweltzone und die Zentripetalkräfte rund 25 jähriger Politik in Aachen

Die Einführung der Umweltzone per 1. Dezember 2015 dürfte im politischen und administrativen Sinne gleichermassen als „amtlich umzusetzen“ zu beschreiben sein. Denn ansonsten hieße das, dass die Anweisung der Bezirksregierung Köln, die Maßgaben des Landes NRW, das Engagement des Lanuv, die Gesetzgebung und Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland und letztlich anzuwendenden EU-Recht verhandelbar seien.

Würde die Anweisung zur Einführung von dem Regierungspräsidium Köln zurückgezogen werden, so würfe dies Fragen in genau die Richtung der o.g. Institutionen auf, die die Garanten gesellschaftlicher Ordnung sind.

Ein Einknicken wäre ein sehr schlechtes Signal über die Grenzen Aachens, NRW, Deutschlands bis hinein in die EU. Denn der logische Umkehrschluss lautete dann: „Wenn ich nur genügende Wenn und Abers dramaturgisch gut placiert kommuniziere und die politischen Netzwerke, die nicht nur nach Düsseldorf, sondern bis nach Berlin und Brüssel führen, nutze, dann wird Aachen sogar europaweit Signale setzen!“

Als Europa-Stadt – auch im Sinne der Bildung Europas durch Charlemagne – wäre dies ein politoadministrativ reichlich fatales Signal. Es wäre eines der Kategorie Euro-Rettung, Staatshaushalte und Zinspolitik.

Die politische Zeche, die für einen politisch opportun verargumentierten motivierten Stopp der Umweltzone in Aachen, würde das Vertrauen der Bürger in die Umsetzungsfähigkeit – vielleicht sogar den Umsetzungswillen – bei manchen Gesetzesthemen unterminieren.

Die Verlässlichkeit und Unverhandelbarkeit des geltenden Rechts und auch seiner Leitlinien ist die elementare Basis des Staatswesens.

In Bananenrepubliken ist Vieles Auslegungssache, die nach politischer Wetterlage verhandelbar ist.

Da Aachen nicht in einer Bananenrepublik liegt – dankenswerterweise – dürfte es für die Politik und Verwaltung wohl nun höchstwahrscheinlich so sein, dass sie anstatt zu lafern, sich hinzusetzen und sinnvoll auf die ordentliche Umsetzung der Umweltzone per 1. Dezember 2015 hinzuarbeiten.

Denn proaktives politisches Handeln mit zeitlichem Vorlauf bringt in der Sache deutlich mehr, als wie die Waschweiber zu jammern und dann auf den letzten Drücker am letzten Tage des Novembers von Weinkrämpfen geplagt zu sein, wie arg das Schicksal doch zugeschlagen habe.

Käme die Umweltzone nicht, so dürften sich die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung sicherlich darauf einstellen müßen, das ihnen ein pfeifender Wind aus allen Richtungen entgegenbläst: quer durch die demokratisch-politischen Lager und Verbände.

So etwas kann dann leicht zur Varianz der Campusbahn 2.0 werden. Letztlich den letzten Rest von Zuversicht und Vertrauen seitens Teilen der Politik und Teilen der Verwaltung zerstören.

Der Scherbenhaufen, vor dem man in Aachen nun steht, ist das Ergebnis von übereinander gelagerten, inkoherenten strategischen Zielen.

Vor rund 25 Jahren wurde die Grüne Agenda für Aachen mit der Wahl der Grünen angerührt. Erinnert sei an die autofreie Stadt. Gefolgt von planerisch-baulichen Massnahmen, wie diese z.B. gerade im Bereich der Martin-Luther-Straße im Gange sind und deren Dokumente nur für Fachleute durchdringbar sind. Nicht aber für normale Menschen.

Dann zündete der Boom, der Bauprojekte en masse mit sich brachte und bringt. Die Folge: steigener – teils notwendiger – Verkehr, schwache Infrastruktur die eine Kontradiktion zur Grünen Road-map ist.

Denn: Handel bedingt Zugang. Handel bedingt Attraktivität und vor allem Planungsfestlegungen, die realitätskonform sind.

Geht man allerdings realitätsbezogen inkonform vor, ergibt sich stets ein suboptimales Ergebnis. Mit einer weitsichtigeren Politik – die auch die Fusion der Stadt Aachen mit der Städteregion implizieren muss – Anerkennung von Realitäten, dann gäbe es weniger dicke Luft in Aachen!

Durch die strukturellen Inkonsistenz, die so weit manifestiert sind, dass sie nicht mehr revidierbar sind, ist eines klar: Aachen hat sich selbst in die Sackgasse manövriert.

Eine viel frühere und freiwillige Einführung der Umweltzone hätte nämlich dazu geführt, dass die Aachener Planungen nicht davon ausgegangen werden, man würde mit seiner Allwissenheit schon schaffen die Umweltzone auszubremsen.

Sondern sie wären ökologisch-ökonomisch integriert zu anderen Auslegeordnungen gekommen. Anderen Strukturen.

Nun haben wir den organisch gewachsenen Grünen Salat, der sich durch die Grüne Plakette – als vermeintliches Übel – amtlich manifestiert hat. Und nicht nur dort. Sondern auch in der Sucht- und Drogenpolitik, die man einfach nur als ein Geeiere zum Schaden von Suchtkranken und Bürgern gleichermaßen beschreiben kann.

Oberbürgermeister Marcel Phillip, CDU, der nach seiner ersten Wahl im Jahre 2009 als erste Amtshandlung die Klärung der Kaiserplatzthematik in der Bild-Zeitung groß adressierte, verkündete vor wenigen Tagen politisch kleinlaut, dass man in Sachen Kaiserplatz nicht wüßte, wie es weiterginge…

Systemisch zu denken, das ist eine Grundvoraussetzung konsistenter Stadt- statt Stattplanung!

Und dazu gehört integrierende, klare und sach- wie auch fachkompetente Führung der Stadt Aachen!

Dennoch einen schönen Sonntag!

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