Die EU-Politik hat sich durch die Anwendung des Einstimmigkeitsgrundsatzes ins eigene Knie geschoßen!

Dort, wo das Einstimmigkeitsprinzip in der EU/dem Euro-Raum anzuwenden ist, hat sich die EU durch das Grundprinzip in eine langfristig ausweglose Situation manövriert, aus der sie nicht herauskommen wird.

Es wird in den kommenden Jahren wohl verstärkt zu massiven Reibungen, Stillständen und Streit kommen.

Denn nun, in Anbetracht der Position Griechenlands – unabhängig von der Beurteilung der Position – dürfte das Veto-Recht taktische wie auch strategisch eingesetzt und genutzt werden.

Denn eine Revision, die das Mehrheitsrecht ermöglicht, wird unmöglich sein. Ansonsten würde nämlich Griechenland einen ganz langen Hebel ohne Not aus der Hand geben, den es jederzeit, wenn es politisch Opportun ist, einzusetzen vermag, um Interessen durchzusetzen und mehr Gewicht bei paneuropäisch wirkenden Entscheidungen zu bekommen.

Für Staaten wie Spanien und Italien, dürfte das „politische Hebeln“ nun auch zum Werkzeug geworden sein. Dann, wenn bei den Wahlen die politischen Positionen durch Mandatsträger vertreten werden, die sich vom Norden als untergebuttert fühlen.

Dass die Völker Griechenlands, Spaniens und Portugals in Anbetracht der Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit von jungen Menschen die Nase voll von der EU haben, das ist klar wie Erbsensuppe.

Die EU hätte, wie das früher oft gefordert wurde, ein Mehrheitsprinzip mit opt-out vorsehen müssen. So hätte man Veto-Spielchen von Syriza einfrieren können.

Nun aber, wird der EU und Martin Schulz an der Spitze, nichts anderes übrig bleiben, noch viele Kröten schlucken zu müssen. Werden sie nicht geschluckt, dann wird gut plaziert geblockt. Die EU stünde dann still, was ein fatales politisches Signal ist.

Das Motto dürfte nun für die kommenden Jahre das Geeiere und Rumwurschteln werden, das Europa und den Euro schwächen wird.

Vielleicht werden dann Exits von Großbritannien oder anderen Staaten zum Rettungsfallschirm dieser Länder um nicht auf dem harten Boden der politischen Tatsachen zu zerschellen.

Das ist wirklich dumm gelaufen, da dumm gestaltet…

 

 

 

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Optimatus meldete sich bei uns in Sachen Spiel, Casino!

Die nächste politische Baustelle Aachens ist wohl das Spielcasino. Oder: Spiel, Casino, spiel!

Optimatus sandte uns seinen Kommentar:

optimatus

Das heißt also, dass das Spielkasino nur dann an den alten Standort zurückkehren muss, wenn die Stadt dafür sorgt, dass ein attraktiver Nachbar für das Kasino vorhanden ist. Bitte? Wer handelt denn so einen irren Knebelungsvertrag aus? Die Spezialisten für Zeitverträge von Museumsdirektoren? Oder war die Verzweiflung so groß? – Aber: der Vertrag bietet auch eine große Chance, nämlich, das Spielkasino endlich loszuwerden – das ist im Tivoli ganz gut aufgehoben – und ins Neue Kurhaus wieder einen Konzertsaal – mit weiteren Nutzungsmöglichkeiten – einzubauen, statt einen unfinanzierbaren Glasbau davorzusetzen.

Und darauf einen fiskalpolitischen Doppel-Wacholder: Zocker-Urteil kommt für die Stadt Hagen leider zu spät…

https://doppelwacholder.wordpress.com/2011/02/23/zocker-bgh-urteil-kommt-fur-hagen-zu-spat/

NRW „holt auf“: Armutsrisiko im Land nun so hoch wie in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg

Das schreibt die Neue Zürcher Zeitung, NZZ.ch in ihrer heutigen Ausgabe vom 30. Januar 2014. Dazu die passende Überschrift: „Die fetten Jahre sind vorbei“.

Die nüchterne Bilanz, die der langjährige Bonner Korrespondent Gerd KOLBE der NZZ gezogen hat, läßt für NRW nichts Gutes erahnen. Einbrechende Erträge aus dem Energiegeschäft DURCH die Energiewende, der Verlust von Arbeitsplätzen. Eine Pflichtlektüre für jeden Politiker, jede(n) KämmerIn/er, denn das, was sachlich neutral geschildert wird, läßt erahnen, dass die Rutschpartie längst nicht am Ende ist. Dazu gehört auch die Infrastruktur des Landes NRW, auf die z.B. auf die LEVERKUSENER RHEINBRÜCKE eingegangen wird. Verkehrsminister GROSCHEK wird im Zusammenhang erwähnt, wie es mit der neuen Brücke über den Rhein und die Planungen, diese 2020 fertigzustellen, ausschaut…

Was sehr interessant ist: TROTZ [sic!] der miserablen und nach unten zeigenden Perspektive für NRW, genießt die NRW Ministerpräsidentin Hannelore KRAFT trotzdem einen politischen Spitzenwert von 62 %, während es für den Aachener Kanzler-Vize der CDU so ausschaut: „… der Christdemokrat Armin LASCHE, schafft es gerade einmal auf 28 Prozent“.

Mit einem „Allerdings“, erfolgt das Signal der NRW-Grünen, dass eine Koalition mit der CDU denkbar sei.

Letzteres zeigt, dass bei der politischen Farbenlehre, jede Melange möglich zu sein scheint. Und so kann man ohne sonderliche Bemühungen sein politisches Profil weiter absetzen.

Ein Blick auf und in die Aachener Politik, könnte hier für die Landes- und Bundespolitik hilfreich sein, um erkennen zu können, wohin der politische Hedonismus führt: zur Beliebigkeit und Wahlabstinenz, die dann politischen Lagern in die Hände zu spielen vermag, die dann mit weniger absoluten Stimmen relativ höheres politisches Gewicht erhalten. Daran denkt wohl niemand.

 

 

 

FAZ.de: Schlechte Nachricht für Stromkunden. Überraschend viele Windkraftanlagen gebaut…

Heute, am Donnerstag, den 29. Januar 2015, gegen 0800 hrs, titelt die FAZ.de in ihrer Online-Ausgabe:

„REGIERUNG ÜBERRASCHT – SO VIELE WINDRÄDER WIE NOCH NIE“

Überraschend ist das aber nicht. Denn bei der genauen Betrachtung ist das Subventionsmodell ein Umverteilungsmaschine von Geld.

Normalerweise wird im Maschinenbau so investiert:

1.) Anschaffung einer Maschine erfolgt entweder aus liquiden Mitteln des Unternehmens oder auf Basis von Krediten.

2.) Es wird somit die Anschaffung, Installation und Inbetriebnahme kalkuliert und in Betrieb genommen; auch in der Wirtschafts- und der Steuerbilanz konform ausgewiesen.

3.) Investitionen werden entweder dann getätigt, wenn Zuversicht in die Zukunft des Betriebes besteht. Damit auch der Kundschaft. Oder, wenn eine Abnahmeverpflichtung mit einer Ausfallversicherung vorliegt. Früher gab es in der Außenwirtschaft die Hermes-Versicherung.

4.) Pay-per-use ist im Maschinenbau unüblich. Was logisch ist, sind die Investitionsvolumina nicht unerheblich. Würde man eine Produktion wie einen Windpark betreiben, so sähe das so aus:

4.a. Irgend einer hat ein Grundstück und verpachtet es über die Laufzeit. Bei WKA bis zu 30 Jahren.

4.b. Für die Zurverfügungstellung des Grundes für die Nutzung wird die jährliche Pacht bis zu einem bestimmten Termin, klingeln dann jährlich die Kassen.

4.c. Für den Strom gibt es eine Abnahmegarantie.

 

 

Aachen vor dem fiskalpolitischen Wipe-out?

Für Surfer ist der Ritt auf ihrem Board am Wellenkamm einer Monsterwelle der absolute Kick – once in a life time!

Wer das übersteht, der kann wirklich was! Und, er bekommt nicht nur einen euphorisierenden Adrenalinkick, gemischt mit Dopamin und den anderen körpereigen hergestllten Motivationsmolekülen. Auch an Land angekommen ist die Wärme der Heldenabetung gewiß. Für Solos möglicherweise ideal für die Partnerwahl, suggeriert das Betreten festen Bodens unter den Füßen auch ein gerüttelt Mass an guten Genen.

Da Aachen aber keine Küstenstadt ist, weiß man auch nicht so recht, ob es fiskalpolitische Meistersurfer gibt, die den Status des Finanzhelden repräsentieren können.  Auch würden ein lokaler Held sicherlich nicht wahrgenommen werden, weil die große, weite Welt bereits zwei Kilometer hinter dem Horizont, außerhalb des Talkessels liegt.

So etwas wie ein einsames Bergdorf auf dem platten Land, dass sich im politischen Eigenlob geradezu verzehrt. Auf Kerzen übertragen, die in die unendlichen Weiten des Alls strahlen, würde das politische Ego eine Strahlkraft hervorbringen, die sicherlich von Außerirdischen detektiert werden würde. Zumindest eine besiedelte „Ecke“ im All, von der weit entfernt arbeitende Astrobiologen wissenschaftlich valide sagen können, man habe Spuren von intelligentem Leben im All nachgewiesen. Auf Grund des Spektrums der Kerzen.

Ein wahres Feuerwerk der kaufmännischen Kommunalrechnung ist diese Woche gezündet worden.

Stephan Mohne von der Aachener Zeitung, berichtet in dem Artikel vom 28.01.2014: „… Ratsmehrheit trifft auf Kritik der Opposition“, schreibt zum Schluss des Artikels:

„Die Grenze zum Nothaushalt beträgt pro Jahr nur wenige hunderttausend Euro.“

Und auf der anderen Seite, gibt die Stadt Aachen bekannt – SPIEGEL ONLINE – , dass sie den Tivoli für einen Euro gekauft habe. Neuer Geschäftsführer Dr. Lothar BARTH. Die laufenden Kosten gehen natürlich „auf´s Haus“, sprich Aachen. Von 2 Millionen Euro p.a. ginge man aus, „munkelt es“.

Ob die galaktischen Wissenschaftler ob ihrer Kenntnis der Grundrechenarten und bewiesenen technischen Fähigkeiten in Kenntnis dieser Finanzrechnung dann noch in deren galaktischen Wissenschaftsjournalen von „intelligentem Leben auf der Erde“ sprechen würden, das wäre dann doch schon arg mutig.

So mutig, wie ein 40 Jähriger, der mal mit 18 Jahren gute Ritte hinlegen konnte, dann sein altes Board aus dem Keller nimmt, einen Flug nach Lissabon bucht, um die richtig guten Wellen zu fangen und auf dem Wellenkamm in 20 oder vielleicht sogar 30 Metern das tosende, tobende Meer zu erleben, den Donnergroll eines Hurricanes life zu erleben.

Die Wahrscheinlichkeit, dass solch ein Höllenritt zum Ertrinken führt, die ist nicht sehr klein! Und, fiskalpolitische Helden sind einfach fehl am Platze!

Und, wenn jetzt die Opposition mault und attackiert: da in Aachen fast jeder mit jedem in der politischen Sauna gewesen ist, gibt´s sicherlich keine großen Entdeckungen mehr. Jeder weiß, wo des anderen Cellulite-Stellen oder Narben sind.

Die Opposition ficht vor einem Spiegel der Selbsttäuschung, tatsächlich Opposition zu sein und diese Rolle entsprechend zu bekleiden.

Die Aachener Spiegelfechtereien sind für das Sozialwesen und die Wirtschaft gleichermassen mittlerweile zu einem unerträglichen Standortrisiko geworden!

Wenn ein Team rundgelaufen ist, dann muss es ersetzt werden, um nicht in die politische Kreisliga abzugleiten!

 

Gradientenanstieg: Dank des politischen Unterhaltungswertes Aachens

gehen die Themenanzahl und die Themen nie aus. Aachen sorgt für Nachschub! Die Folge ist, dass der Gradient des Zuwachses in der zweiten Hälfte des Januar 2015 sehr, sehr deutlich so hoch war, wie noch nie!

Mal sehen, vielleicht bieten in Kürze sogar englische Wettbüros Wetten auf das politische Aachen an? Volkes Mund spricht interessant! Und, demnächst gibt es wieder eine Flugblattaktion – man lernt dazu!