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Stadtentwicklung/Flächennutzungsplan/Stadtplanung/Stadtentwicklung

Die aktuelle Verlautbarung der http://www.bi-dell.de:

Zitatanfang:

Wie Sie/Ihr erkennen könnt, steht am Mittwoch wieder eine ähnlich gewichtige Entscheidung an, wie seinerzeit beim Aufstellungsbeschluss zu eben diesem Änderungsverfahren Nr. 131 zum Flächennutzungsplan 1980, gegen den wir das Bürgerbegehren versucht haben.

Die Vorlage der Stadtverwaltung zum Tagesordnungspunkt Ö5 dieser Sitzung am Mittwoch ist als Anlage beigefügt. Aus der Vorlage ist gut zu erkennen, dass mit den drei parallel und in Teilen auch untereinander konkurrierenden Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan 1980 der Stadt Aachen (131,128 2030AC) bei der Stadt Aachen nichts klar oder eindeutig entschieden ist. Die Stadt selber kann sich nicht für eine klare Linie entscheiden und argumentiern noch mit den Begründungen von 1998/2008. Die Stadtverwaltung Aachen versucht jetzt brutal das try and error-Verfahren durchzuziehen und das möglichst ohne „frühzeitige“ Beteiligung der BürgerInnen. Wenn die Politik hier gegen die BürgerInnen mitzieht, das muss man von einem abgekatrteten Spiel ausgehen.

Der erste Versuch die BürgerInnen ins Abseits zu stellen ist im Planungsausschuss am 06.11.2014 aufgrund unseres an die PolitikerInnen des Planungssausschusses direkt verteilten Aufrufes gescheitert, in dem wir die Unvollständigkeit der Anlagen zur am 06.11.2014 Sitzung moniert hatten.
Hiernach stand es 1:0 für die Bürgerinnen.

Am kommenden Mittwoch darf nun die korigierte Vorlage der Stadtverwaltung in der Bezirksvertretung Richterich am 26.11.2014 um 18:00 Uhr keine Mehrheit finden, damit wir ein 2:0 für die BürgerInnen erreichen können.

In dieser Sitzung können wir zudem auch alle am Demokratieverständnis unserer LokalpolitikerInnnen „riechen“, da unter Tagesordnungspunkt Ö5 keine Entscheidung für oder gegen den Flächennutzungsplan ansteht, sondern die Entscheidung ob wir BürgerInnen vor der uns zustehenden frühzeitigen Bürgerbeteiligung ausgeschlossen werden sollen.
Damit sollen wir aber auch von den Informationen zur geplanten Ortsumgehung, die innerhalb der Flächennutzungsplanänderung 131 verlaufen soll, ausgeschlossen werden!

Die Stadt Aachen hat mittlerweile „weiche Kniee“ bekommen, da sie aufgrund der neueren, uns schon bekannten Daten zur Bevölkerungsentwicklung (Aktualisierung empirica-gutachten, Zensus 2011 etc.), zum Baulandkataster und zur Strukturentwicklung incl. aller Flops (Avantis, Tivoli, Tivolibrücke, FH-Neubau, neues Hörsaalgebäude, Campusentwicklung etc. etc. etc.) merkt, dass ihr die Zeit davon läuft, wenn sie nicht mit aller Gewalt jetzt das Verfahren Nr. 131 durchdrückt, was nur geht, wenn uns die uns zustehenden Rechte auf Information und mündliche/schriftliche Stellungnahmen vorenthalten werden.

Lassen wir die PolitikerInnen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Versuchen Sie alle am Mittwoch zu erscheinen. Wir haben eine Menge Fragen vorbereitet, die allesamt stechen. In der Politik entfaltet selten der Inhalt sondern oft nur die Masse Wirkung (=politisches Massenwirkungsgesetz ;-).

Sollten die Politiker dennoch am Mittwoch gegen uns BürgerInnen entscheiden, obwohl ?wir? sie ja eigentlich erst in Ihre Ämter gewählt haben, dann werden wir (BI-Dell) einmal rechstverbindlich bis kriminalistisch genau nachforschen, warum wir BürgerInnen von solchen Informationen ausgeschlossen werden sollen.

Wir erhoffen uns am kommenden Mittwoch in diesem BürgerInnenausschlussverfahren ein 2:0 gegen die Stadtverwaltung, damit wir im nachfolgenden Wiederholungsspiel am 04.12.2014 im Planungsausschuss zumindest eine Chance auf ein 3:0 erhalten, womit wir im Gegensatz zu Alemannia Aachen wieder in die Bürgemitbeteiligungs-Liga aufsteigen könnten ;-)!!

Spielen Sie mit und kommen Sie am Mittwoch 26.11.2014 ab 18:00 mit uns in die Schloss-Schönau-Kampfbahn zum Klassenerhalt der Bürgerbeteiligung.

Im Voraus vielen Dank an Alle!

P.Ph-L

BI-Dell

Sprecher:
Dr. Christian Locher
Hubert Marx
Peter Philippen-Lindt

 

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