Die politische Axt im Düsseldorfer Walde wird noch länger ihr Werk verrichten müssen

Die FDP Roetgen, Fraktionsvorsitzender Franz-Josef ZWINGMANN nimmt zu den Vorkommnissen in Sachen Holzverkauf durch das Land Nordrhein-Westfalen wie folgt Stellung:

Pressemitteilung Nr. 17/ 2014 02 28

Skandal um Waldgebiet in der Stadt Aachen?

Aachen zwischen Kahlschlag und Vertragserfüllung.

Jetzt hat auch die kleine und beschauliche Kaiserstadt Aachen ihren Skandal. Die örtliche Presse AZ / EZ begründet den allseits beabsichtigten Kahlschlag mit der Tatsache, wie ihn die Bürgerinitiativen für den Münsterwald befürchteten, dass sich das Land NRW hohen Lieferforderungen für Holz ausgesetzt sieht.

Der Vorwurf lautet: Obwohl das Land bereits seit 2007 wusste, dass es die seinerzeit vereinbarten Liefermengen an Holz nicht liefern konnte, unterzeichnete es diese Verträge. Wohl wissend, dass NRW noch nicht einmal einen Bruchteil liefern konnte, wie es in den Verträgen vorzuspiegeln glaubte.

Wie nennt der Volksmund wohl so ein Verhalten?

Selbst als „plusminus“ über diesen Holzskandal eine ursächliche Beziehung zwischen Kahlschlag von Wäldern und auch von großen Teilen des Nationalparks herstellte, beeilte man sich, Protestnoten gegenüber den Medien publik werden zu lassen. Dass man damit „schlafende Hunde weckte“, ahnte vor wenigen Monaten wohl noch niemand.

Insgesamt geht es um weit über 100 Millionen Euro an Schadenersatzklagen gegen NRW.

Ungeachtet der behördlichen Zuständigkeiten wurden Verträge von sog. subalternen Beamten geschlossen, in denen 500.000 Festmeter Holz zugesagt wurde, wo doch nur 250.000 Festmeter pro Jahr geliefert werden konnten. „Waldumbaumaßnahme“ hat jetzt der Bürger unter dem Kahlschlag eines großen zusammenhängenden Waldareals zu verstehen.

Da drängt sich doch tatsächlich eine Verbindung mit dem „Windpark Münsterwald“ auf.

Der Münsterwald soll ebenfalls für den Bau von insgesamt sieben Windkrafträdern der 3 Megawatt-Klasse abgeholzt werden. Nach Jahrzehnten der Akzeptanz als Naherholungsgebiet wird er nun plötzlich als minderwertig eingestuft und dem Kahlschlag freigegeben.

Und ausgerechnet hier tun sich die GRÜNEN wieder einmal besonders hervor; allen voran die grüne Beigeordnete Gisela Nacken, von der jeder weiß, dass sie mit Rainer Priggen liiert ist, der auf Landesebene die Fäden zieht.

Das Genehmigungsverfahren besteht nach fundierter Auffassung der Bürgerinitiative „Rettet den Münsterwald“ aus einem Konglomerat von fehlerhaften Gutachten, seltsamen juristischen Auffassungen und einem außergewöhnlichen Verfahren, dass regelrecht durch die Gremien des Stadtrates „gejagd“ wurde.

Es wird nun Zeit, dass sich der Stadtrat mit dem „Kahlschlag Münsterwald“ noch einmal befasst, und zwar mit dem Ziel, von einer Realisierung des Bauvorhabens „Errichtung eines Windparks im Münsterwald/B 258“, abzusehen und es nicht weiter zu verfolgen.

Im Aachener Stadtrat sollte eigentlich ein Umdenkungsprozess stattgefunden haben. Es kann doch nicht so schwer sein, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Und es wird an der Zeit, dass auch hier eine juristische Prüfung hinsichtlich gewisser Zusammmenhänge zwischen Holzlieferungsverträge und Kahlschläge durchgeführt wird. Die Situation in Aachen und diese geschilderte Duplizität der Dinge lässt uns doch sehr argwöhnen. Dies umso mehr, wenn auch andere namhafte Presseorgane , wie z. B. die FAZ, ARD-TV und andere, über dieses und ähnliches berichten.

Franz-Josef Zwingmann

Anmerkung: von den Parteien des Rates der Stadt Aachen liegt der Initiative Kaiserplatz e.V. leider keine Presseverlautbarung vor. Warum nehmen die einzelnen Fraktionen im Rat der Stadt Aachen keine öffentliche Stellung ein?

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Viel Wind – nicht nur in NRW

Die Politik sollte sich ernsthaft damit auseinandersetzen, warum die Bürgerschaft sich zum politischen Widerstand formiert:
www.windkraft-buechenbronn.de & www.windkraft-engelsbrand.de

Kommentieren Sie: Landesentwicklungsplan NRW – Frist läuft heute, Freitag, 28.03.2014 aus.

Liebe Bürgerschaft, heute läuft die Frist aus, sich zum Landesentwicklungsplan zu äussern. Antenne-ac.de war so freundlich, die Bürger heute daran zu erinnern.

Senden Sie heute – bevor die Frist ausläuft – Ihre Meinung an die Staatskanzlei i.d.S.: landesplanung@stk.nrw.de

Hier ist der Link zur „demokratisch gemeinten“ Teilhabe:

http://www.nrw.de/landesregierung/landesplanung/erarbeitung-des-neuen-lep-nrw.html

Öffnet man die Hauptseite, ist diese wichtige Information zunächst nicht direkt und der Bedeutung entsprechend zu erkennen. Man muss rechts auf ein blau hinterlegtes Feld klicken um auf diese Website zu gelangen. Bei einer derart wichtigen Angelegenheit wäre es der Demokratie dienlich, mit entsprechender grafischer Gestaltung eine adäquate Hervorhebung sicherzustellen.

Überlegen Sie sich „zur Feier des Tages“ doch Ihre Note für die Landesregierung NRW und reden Sie mit Freunden, Kollegen, Bekannten und Bürgern darüber. Am 25. Mai sind Kommunalwahlen, Europawahlen und teilweise Oberbürgermeisterwahlen.

Grüne und SPD in NRW sind in Bezug auf Logistik naive Träumer!

Rheinische Post-Artikel: Siehe Link unten.
So, so, nun wollen die NRW-SPD und NRW-GRÜNEN die Paketdienste in den Städten ausbremsen, weil die Innenstädte darunter leiden und, weil der Zustellverkehr stört. Weil die Geschäfte Schaden nehmen. Weil der Niedergang der Städte vielerorten nicht zu verkennen ist. Auch nicht im Rurgebiet, weil es dort so düster ist.
Nur, da hätten sich die Genossen und Berufsökologen in Düsseldorf vielleicht vor zehn Jahren mit der Logistik, den Warenströmen der Handelsstruktur und der sich wandelnden Welt des Handelns professionell beraten lassen und befassen sollen (müssen ist zutreffend),  um rechtzeitig ihren Gestaltungsspielraum genutzt haben zu können.
Das haben sie aber nicht, sie haben schlicht und einfach nur gepennt. Der Zug, über Stadtentwicklungsmassnahmen Lenkungen eines seinerzeit in der Formung befindlichen Dienstleistungsmarktes Dinge zu gestalten, hat die Politik nicht genutzt! Jetzt ist es zu spät.
Sehr interessant dürfte es sein, wie die Rechtsabteilungen der Logistik- und Dienstleistungsunternehmen reagieren werden, wenn ein Eingriff in ihr Geschäftsmodell politisch vorgesehen ist. Hier dürfte es dann auch seitens des Europarechts und der Richtlinien „eins richtig krachend hinter die Löffel geben“, wenn in die Gewerbefreiheit in „unangemessener“ Art und Weise eingegriffen werden wird.
Spätestens vor drei bis vier Jahren hätte es jedem in Düsseldorf dämmern müssen, welcher Strukturwandel durch das Supply-Chain-Management rasant im Wandel ist. Denn in diesem Zeitfenster lief das Schwungrad der „Smart-Phones“, gekoppelt mit der Gestaltung neuer Lieferstrukturen so richtig an, das heute bisweilen schon die Brieftasche ersetzt wird und sie durchaus einer Brille oder einem Hörgerät als Gegenstand des persönlichen Alltags gleichzusetzen sind. Die Kristallisation der Geschäftsmodelle und -strukturen, sie fand bereits in den Jahren 2004/2005 statt, als die Unternehmen ihre Leistungen entwickelten und für den Markt vorbereiteten.
Per Smartphone Pakete zu ordern und Preise zu vergleichen, das sind alltägliche Prozessstrukturen des Wirtschaftslebens geworden – egal, ob man sie mag oder hasst. Zu glauben, dass man mit Blockademaßnahmen die Zusteller rausekeln kann, das ist eine politische Anmessung sondergleichen, die zeigt, dass man in Düsseldorf immer noch nicht begriffen hat, was gesellschaftliche Entwicklung, technischer Fortschritt, die Veränderung kommunaler Strukturen und der Geschäftsprozesse an Veränderungen bedingen. Auch, den Bürgern Möglichkeiten der freien Entscheidung zu nehmen, muss hinterfragt werden.
Was stellen sich die Düsseldofer Erzieher denn vor, wie das heutige Geschehen des Handels für die Bürger, die Waren geliefert bekommen – was ihnen rechtlich zusteht – auszusehen hat?
Wir leben immer mehr in einer 24-Stunden-Gesellschaft. Und wir leben (noch?) in einer halbwegs freien Gesellschaft, in der der Einzelne selbstbestimmt Geschäfte abwickeln kann. Nicht jeder hat den beruflichen Komfort einer Landtagsabgeorndeten oder eines Landtagsabgeordneten, sich nötigenfalls Pakte bei der Poststelle des Ministeriums anliefern zu lassen oder die Assistenz zu bitten, „mal eben das Paket abzuholen“.
Der normale Bürger ist mittlerweile in einem sehr, sehr engen zeitlichen Korsett gehalten, bei dem jeder unnötige Zeitaufwand eine Reduktion der persönlichen Freizeit bedeutet und was abzulehnen ist. 50 Stunden Arbeit pro Woche plus Wegezeiten von ein bis zwei Stunden pro Tag sind jenseits der „Sozialträumerei“ die Realität.
Sicherlich, es ist wirklich nicht prickelnd, wenn wieder der x-te Paketdienst an der Strasse hält, man selbst warten muss, bis er wieder losfährt. Nur, zu glauben, dass man die Paketdienste „rausekeln“ – vielleicht auch schikanieren kann – das ist absolut naiv und weltfremd. Es zeugt davon, dass diejenigen, die die rot-grünen Ideen in Düsseldorf umsetzen wollen, beim besten Willen absolut keine Ahnung von Logistik, Handel, Warenwirtschaft oder auch der Veränderung der Gesellschaft haben. Hier ist wieder einmal die rot-grüne Ideologie des Erziehens angesagt zu sein. Viele Städte in NRW sind bereits von der „Finanz-Karies“ angeknabbert und die städtischen Kämmereien gezwungen, das Geld mehrfach hin- und herzudrehen, bevor sie es ausgeben können.
Und eines darf man bei der Warenwirtschaft und Distribution nicht vergessen: die Retourenquote der Kunden, die einen ordentlichen Teil der Fahrten ausmacht. In Düsseldorf wäre es sicherlich für die Parlamentarier erkenntnisreich, für zwei Tage bei einer Retourenabteilung zu hospitieren und die retournierten Waren wieder aufzubereiten und für den Verkauf vorzubereiten.
Was soll man aber sagen, wenn teilweise getragene Leibwäsche retourniert wird und der Wettbewerbsdruck die Lieferanten dazu zwingt, solche unschönen Retouren im Sinne der Kunden abzuwickeln?
Und noch eines sei nach Düsseldorf gerufen: Die verspätete Forderung, die Warenströme zu reformieren und den Zerfall von Innenstädten zurückzudrehen, ist alleine schon deshalb Illusion, weil viele Geschäfte und innerstädtische Strukturen schlichtweg bereits im Eimer sind. Leerstände in Innenstädten, steigende Hebesätze bei der Gewerbesteuer oder auch die Reduktion von Parkmöglichkeiten sind mittlerweile Alltag. Man denke zum Beispiel an Shopping-Center oder Ketten, die den kleinteiligen, inhabergeführten Lebensmittelhandel versiegen ließe. Strukturveränderungen, die letztlich IMMER auf Beschlüsse von Stadträten zurückzuführen sind, weil sie für die Stadtentwicklung marsgeblich sind.
Glauben die in Düsseldorf allen Ernstes, dass man die vielen „plattgemachten“ und unansehnlichen Teile von Innenstädten durch einen Eingriff in den Warenverkehr wieder wie Dornrößchen wachküssen kann?
Schwupp-di-wupp, die Logistikdienstleister verbannen, den Ladenlokalvermietern einen Eimer Farbe spendieren und schon brummen die Städte wie bis zum Ende der 80er Jahre? Wer´s glaubt, wird seelig!
Viele städtische Strukturen mit persönlichem und liebenswertem nachbarschaftlichen Charakter sind gerade von Politikern auf der kommunalen Ebene durch die Ausweisung von Gelände platt gemacht worden.
Derartige politische Intentionen und politisches Tun einer Landesregierung sollte ein Alarmruf in Sachen Fachkompetenz Handel / Logistik / Stadtentwicklung etc. sein.
Seitens der Initiative Kaiserplatz fragen sich viele Mitglieder und sympathisierende Bürger nach dem Flopp der AACHEN AG-Idee, was Sache sein wird, wenn das Shopping-Center am Kaiserplatz voraussichtlich 2015 seine Pforten öffnen wird. Für die nicht-Aachener: die Stadt hat für dieses über 25.000 m² Einkaufszentrum lediglich rund 600 Parkplätze zugestanden. Man darf gespannt sein…

Windräder: es kann sein, dass bestimmte, große Windräder nicht mehr genehmigungsfähig sind

Die Aachener Nachrichten berichteten am 26.02.2014 über die Möglichkeit, dass beim Thema Windpark in Aachen Einschränkungen bei der Wahl der Anlagengröße greifen könnten. Damit dreht sich die Rechnung der Protagonisten und es stellt sich die Frage: „was nun?“

26.02.: Wieder Raubüberfall am Willy-Brandt-Platz | again assault in downtown Aachen

Antenne AC berichtet von einem weiteren Überfall am 26.02.2014, Willy-Brandt-Platz:

Again a robbery in downtown Aachen – 19 y.o. drug addict arrested.

http://www.antenne-ac.de/aktuell/polizeimeldungen/news_detail_0.html

„Räuber auf frischer Tat festgenommen

 Aachen (ots) – Heute Morgen gegen 4.35 Uhr nahm die Polizei zwei

junge Männer auf frischer Tat bei einem versuchten Straßenraub auf

dem Willy-Brandt-Platz fest. Die 29- jährige Geschädigte war zu Fuß

unterwegs, als sie von einem 33- jährigen Mann zu Boden gerissen und

aufgefordert wurde, die Handtasche auszuhändigen. Ein 34- Jähriger

wurde Zeuge der Tat und kam der Frau zu Hilfe. Fast zeitgleich traf

ein Streifenwagen der Polizei ein. Der 33- jährige, als

Drogenkonsument bekannte Aachener und sein 19 Jahre alter, auch

bereits polizeilich in Erscheinung getretene Mittäter ließen sich

widerstandslos festnehmen. Sie gaben die Tat zu. Da sie

alkoholisiert waren, wurden ihnen Blutproben entnommen. Die Ermittler

prüfen nun, ob die Beiden für weitere Taten in Frage kommen.

— Sandra Schmitz –„. Quelle: http://www.presseportal.de

Die Stadt Aachen muss endlich strukturell handeln!

The city of Aachen must act in respect of the increasing number of robberies. Situation dangerous and unbareble. Lord mayor Marcel PHILIPP has to take action!