Energiepreise in der EU schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften

Während Bundeswirtschaftsenergieminister Sigmar GABRIEL darum ringen muss, eine Reduktion des garantierten kWh-Preises für Strom aus Windkraftanlagen durchzusetzen, werden anderswo bereits die Fakten geschrieben. Wenn die Bundesregierung diese Themenkomplexe nicht auf dem Radarschirm hat, könnte es für das Arbeitsministerium durchaus schlechte Nachrichten geben, weil Energiekosten in Bereichen wie der Stahlindustrie, der Chemie und der produzierenden Industrie einen erheblichen Anteil der Kostenbasis ausmachen. Wünschen ist das eine –  überleben ist das andere.

So hat die Internationale Energieagentur (IEA) durch ihren Chefvolkswirt die Zahlen analysiert. Fatih BIROL, ihr Chef, erinnert daran, dass alleine in Europa 30 Millionen Menschen (!!!) in der so bezeichneten „Schwerindustrie“ arbeiten, die auf niedrige Stromkosten angewiesen sind. 

Die USA, die derzeit von einem Energieboom – gleichgültig wie man die „Qualität“ des Energiemarktes (Schiefergas) bewertet – können von massiv günstigen Energiekosten profitieren, die  je nach Rechnung 2,5 bis 3 x billiger sind, als hier. Das sind Grössenordnungen, die man politisch – volkswirtschaftlich sowie betriebswirtschaftlich – nicht ignorieren kann.

BIROL verweist darauf, dass diese Situation für Europa in den kommenden zwei Dekaden dazu führen, kann, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften leiden wird.

Logisch folgend ist dann auch, dass das auf die Arbeitslosenzahlen, somit die Steuern durchschlägt.

Einen Vorschlag hat das politische Berlin in diesem Kontext absolut nicht vorgedacht und vorgestellt.

 

 

 

Subventionen dürfen und können nur so etwas sein, wie eine „Übergangshilfe“.

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Internationale Geldwäschewährung BITCOIN – in den USA Debatte über Umgang. In Deutschland und der EU:??????????

In den USA ist bezüglich der globaldigitalen Währung Bitcoin eine Diskussion auf staatlicher Ebene in Gange, die sich mit der Frage befasst, wie man den praktischen Nutzen mit der massiven Reduktion von Kriminalität zusammenbringen kann. 

In Deutschland und der EU hört und liest man absolut nicht viel zu dem Thema. Mal hier, mal da. Berlin und Brüssel schweigen und aus dem Finanzministerium / der EU-Kommission, sind keinerlei Rauchsignale zu vernehmen, die darauf hindeuten, sich damit systematisch zu befassen.

Und so kann kriminelles Geld lustig um den Globus gebucht werden und den Staaten gehen Steuereinnahmen flöten.

Es besteht dringender Handlungsbedarf in der EU und in Deutschland, damit das Finanzsystem nicht unterminiert wird

Oberbürgermeister PHILIPP wirbt in Schreiben der Stadt Aachen für den Erwerb einer Münze – Anteil des Ertrags für einen Verein.

In Stadt Aachen und der Städteregion Aachen – so der Umschlag der Stadt Aachen – landet heute in den Briefkästen der Bürger ein Schreiben des Oberbürgermeisters Marcel PHILIPP, in dem er für die „offizielle-Gedenkausgabe ´Karl der Grosse´ für nur 10,- Euro – mit Gold veredelt und 2,– Spendenanteil zugunsten des Rathausvereins wirbt – „… und mit aufwendiger Gold-Veredelung“.

Der Brief, der als Einwurfsendung durch die „Postwurf – Ein Service der Deutschen Post“ zugestellt worden ist (also Geld gekostet hat), ist eindeutig von der Stadt Aachen gesandt worden, denn das offizielle Signet der Stadt Aachen ist darauf gedruckt.

Die Fragen, die sich daraus ergeben, lauten:

1.) Sind für diese Aktion des Oberbürgremeisters Öffentliche Mittel eingesetzt worden?

2.) Wenn nein, wer hat diese Aktion bezahlt und auf welchen Betrag belaufen sich die Gesamtkosten?

3.) Wie hoch ist die geprüfte Gesamtauflage?

4.) Wenn ja, wieviele Euro hat die Stadt Aachen mittelbar wie auch unmittelbar für diese Aktion aufgewandt? D.h. zum Beispiel, ob Personal der Stadt Aachen für diese Werbeaktion abgestellt worde ist, dass städtische Infrastruktur genutzt worden ist etc.

5.) Als Nutzniesser ist in dem Schreiben der „Rathausverein“ angegeben. Damit ist der Nutzniesser unmissverständlich kommuniziet worden. Der Rechtsstatus eines eingetragenen Vereins ist klar formuliert.

6.) Welches ist das Kriterium dafür, dass eine Körperschaft Öffentlichen Rechts einen Verein fördern darf, während andere nicht von Öffentlicher Seite gefördert werden?

7.) Ist es rechtlich zulässig, dass die Stadt Aachen in einen derartigen Brief an alle Bürger – hier der Stadt Aachen und Städteregion – mit sofort nutzbaren Bestellunterlagen beilegen darf, damit als Geschäftsvermittler für ein rechtswirksames Geschäft auftritt, dessen Nutzen einem Verein zufliesst…?

8.) Birgt diese flächendeckende Werbesendung für eine Münze für einen Verein auf Grund des offensichtilichen behördlichen Charakters nicht auch das Risiko für Menschen, die nicht mit Geld umgehen können, vielleicht in Privatinsolvenz sind etc., sich leichter zu verschulden? Dies, weil nämlich das Signet der Stadt Aachen von dem Oberbürgermeister PHILIPP eingesetzt worden ist, somit eine behördliche Wirkung zu suggerieren im Stande ist. Zumindestens ist das nicht auszuschliessen.

Dies mag möglicherweise auch im Zeichen der derzeitigen Öffentlichen Diskussion um Vereine grundsätzlich von Bedeutung und Öffentlichem Interesse sein, unverzüglich und lückenlos zu klären.

Francois HOLLANDE hat sich jüngst mit Peter HARTZ (IV) getroffen

Frankreichs Präsident Francois HOLLANDE traf sich vor etwas zwei Monaten mit Peter HARTZ, dem deutschen Sozialreformer. Dabei soll es um strukturelle Veränderungen im französischen Arbeitssystem gegangen sein.

Politisches Schwergewicht mit Steherqualitäten schmeisst sich in das Ringen um Oberbürgermeister(innen)-Posten

Oberbürgermeister Marcel PHILIPP (CDU) und die Aachener CDU müssen wohl nun notgedrungen in Sachen Kommunalwahl umdenken…

Die Kandidatur der Aachener Planungs- und Umweltdezernenten Gisela NACKEN (GRÜNE) am 27.01.2014 war politisch so etwas wie ein Meteoriteneinschlag im Rathausdach. Man darf davon ausgehen – wie bei einem Meteoriten – dass die Initiative unvorbereitet auf den OB der Stadt, Marcel PHILIPP (CDU) niedergegangen ist. Damit stehen OB PHILIPP und die Aachener CDU vor so etwas, das man in den US im Geschäftsleben „game changer“ nennt. Sprich, die Karten werden unversehens neu gemischt und alles Gewesene ist und bleibt Gewesenes. Je später das passiert, umso unangenehmer ist das…

Hatte sich vor kurzem noch der erste mögliche Kandidat der SPD, Herr Hissel von der Wirtschaftsförderung der Stadt Aachen nach kurzer öffentlicher Ansage einer Kandidatur zurückgezogen, so war der jetzige OB Marcel PHILIPP der einzige im Ring. Eine Situation, über die man sich als Mandatsträger freut. Denn, man ist tatsächlich „alternativlos“.

Dann aber kam nach einer kurzen Zeit des Innehaltens jedoch Björn JANSEN (SPD), dessen Frau (SPD) im Landtag sitzt, auf die Bühne und meldete sich zum Wettkampf an.

Unabhängig von jedweder politischen Couleur, belebt Konkurrenz immer das Geschäft. Gegen einen Amtsinhaber anzutreten bedeutet zumeist, beim ersten Anlauf nur einen Achtungssieg erringen zu können. Den Amtsinhaber vom Thron zu stossen, das ist und bleibt eine Ausnahme, auch wenn man sein Geschäft super ordentlich macht.  So wäre dann für JANSEN das Wichtige, dem OB anteilig möglichst viele Stimmen aus seinem Lager abzujagen. Also die Frage eines Achtungserfolges und der Erinnerungsruf, dass man immer unter politischer Beobachtung steht. Ergo sum: eine dennoch kommode Position für den Amtierenden. Eine Wahl ohne Gegenkandidaten ist langweilig und macht die Politik zu leicht. Also: Dank an Herrn JANSEN!

Arbeitstechnisch bedeutet das für den OB, mit einem ordentlichen Wahlkampfkonzept und konsequentem Umsetzen der Strategie fehlerfrei durch die Ziellinie schreiten zu können und bestätigt zu werden.

Wenn aber, wie aus heiterem Himmel, die eigene Dezernentin für Stadtplanung und Umwelt sich nicht ahnbar als selbst empfehlende Konkurrentin positioniert, dann wird die Luft dünn, weil dann drei Personen um das Amt kämpfen. Und dann schwindet, je mehr es zum Wahltag kommt, die Beisshemmung…

Politisch kann man zu Gisela NACKEN stehen, wie man will. Sie ist ein Politprofi, der mit allen Wassern gewaschen ist und mit ihrem Mann, Rainer PRIGGEN, Grüne, MdL das Politigeschäft aus dem Effeff beherrscht. Kampferprobt, schmerzfrei und stets das langfristige Ziel vor Augen. Ein politisches Schwergewicht mit Steherqualitäten, strategischer Durchschlagskraft und der für den Erfolg manchmal notwendigen Chuzpe, die andere ärgert, aber denen die anderen nichts Ernstes entgegenzusetzen haben.

Wer von sich – wie eben Rats- und Verwaltungsprofi NACKEN – seit Anfang der 90er Jahre mit der höchst polarisierenden Sperrung Aachener Strassen am Samstagmorgen von sich Reden macht und das auszusitzen versteht, der hat das dicke Fell, auch schlimmste Stürme über sich hinwegziehen zu lassen. Als bête de somme im politischen Geschäft, bewies sie ihr politisches Können alleine schon dadurch, dass sie es zur Dezernentin in der städtischen Verwaltung gebracht hat. Auch wenn es zwei Anläufe dauerte – ein Zeichen von ungebrochenem Durchsetzungswillen und funktionierende Basis, die eingenordet ist.

Für den amtierenden OB PHILIPP werden die kommenden Monate bis zum 25. Mai definitv keine gemütliche Landpartie. Eher dürfte das heute begonnene Rennen Erinnerungen an die Römer und Arminius hervorrufen – einfach nur durch durch den Wald und keine „Senge“ (Aachenerisch für Prügel) zu kassieren. Ihm bleibt nichts anderes übrig, als „seine“ CDU zu einen, auf Kurs zu bringen und sich in die Riemen zu werfen. Vielleicht nicht jeder im Kreise seiner Parteifreunde ist nun über den politischen Gegenwind erfreut, weil dadurch auch PHILIPP sein Team einnorden muss.

Man kann also davon ausgehen, dass die Schärfe der politischen Diskussionen steigen wird.

Die Initiative Kaiserplatz e.V. vertritt bekanntermassen Standpunke.

In Bezug auf die Aachener Grünen und auf OB-Kandidatin Gisela NACKEN ist die Position der Initiative Kaiserplatz e.V. bei der Kommunal- und OB-Wahl GEGEN die Grünen und Dezernentin NACKEN zu sein.

Dies basiert keinesfalls auf einer grundsätzlichen oder vielleicht als „ideologisch begründeten“ Ablehnung in Bezug auf die Grünen, sondern es liegt schlicht und einfach an den lokalen Gegebenheiten und Vorkommnissen der letzten Dekade bis in die aktuelle Zeitphase.

Diplomatisch formuliert: es gibt noch „arges Verbesserungspotenzial“. Eine Perspektive ist seitens der GRÜNEN über einige Legislaturperioden bedauerlicherweise nicht erkennbar gewesen. Zumindest auf die Themaik Sucht und Soziales. In anderen Städten sind es halt andere Parteien…

Das darf aber nicht im Umkehrschluss bedeuten, gegenüber OB PHILIPP und seinem Herausforderer JANSEN unkritisch oder „grosszügiger“ zu sein. Sicher, wir werden damit nicht bei allen Bürgern Aachens Anklang finden. Wollen wir auch nicht, denn es geht schlicht und einfach um die Sache.

Wir begrüssen ausdrücklich das demokratische Kräftemessen im Mai! |2|

Aachen, 25. Mai 2014: Gisela NACKEN (GRÜNE) ist zur neuen Oberbürgermeisterin Aachens gewählt worden

Die Katze ist aus dem Sack:

Aachens höchst umstrittene Grüne Dezernentin Gisela NACKEN tritt gegen ihren Chef, Marcel PHILIPP (CDU) an. Dieser wird somit von zwei Seiten in einen politischen Wahlkampf getrieben (s. Blog, „SPD“).

Wer die Aachener Zeitung vom heutigen Tage liest, wird erkennen, wohin die Richtung gehen wird. Denn, NACKEN sieht die autofreundliche Stadt als Relikt der Vergangenheit an.

Man darf also gespannt sein, wie im Falle ihres Sieges der von der Stadt Aachen bereits vor einiger Zeit festgeschriebene Masterplan 2030, dessen Erstellung weitgehenst an den Bürgern vorbei festgeschrieben worden ist, aussehen soll.

Für die Kandidaten der CDU und der SPD bedeutet dieses Signal, die Politik im Stadtrat für die verbleibende Zeit bis zum 24.05.2014 überdenken zu müssen.

Für den SPD-Kandidaten JANSEN heißt das, in der Hitliste der Bürger bei der OB-Wahl zwingend auf Platz 2 und nicht auf Platz 3 landen zu müssen, weil sonst die Lektion für die SPD lautet: „krachend-klatschende Watsche“. Es wäre für die SPD Aachens ein Menetekel des schleichenden politischen Niedergangs zu Gunsten ihres einstigen politischen Weggefährtens Die GRÜNEN.

Für Oberbürgermeister Marcel PHILIPP heißt die politische Kampfansage der Grünen, „schluss mit Lustig!“. Die Zeiten des kuscheligen Kompromisse schließens und der „politischen Kuscheligkeit“, ist ab heute, Dienstag, 28.01.2014, dem 1.200 Todestag Karls des Großen, vorbei. PHILIPP muss – will er „Standing“ in der Aachener Politik beweisen, sogar besser abschneiden als bei der letzten Kommumnalwahl. Dies sowohl in absoluten Stimmenzahlen wie auch relativen.

JANSEN und PHILIPP sollten tunlichst nicht das Wählerpotenzial des Grünen Lagers unterschätzen und sich daran machen, zum einen ihre bestehende Wählerklientel anzusprechen, zu halten und zum anderen müssen beide nun mächtig politischen Druck machen. Das heißt für den Stadtrat in Aachen, nicht das elende „Konsensgesülze“, das politisch wie ein schweres Fieber lähmt, mit fraktionsübergreifender Einstimmigkeit weiter zu pflegen, sondern jeder für sich den anderen als klaren politischen Gegner zu sehen und zu verstehen.

Für die CDU und SDP heißt das, dass die Parteien aus ihrer teils „politischen Lethargie“ – da man gemeinsam immer gut klargekommen ist und vieles stets im Konsens abgenickt hat – zu flüchten. Mit tatsächlich neuen Ideen, ordentlicher Strategie und Taktik, bei der eines zählt: GEWINNEN oder VERLIEREN!

Es dürfte ein politisch hitziger Wahlkampf werden, der die Brüche in der Aachener Politik ENDLICH! aufbrechen lässt.

Der Grünen Kandidatin NACKEN sei für diesen Fall der Dank ausgesprochen, die politische Tektonik in Gang zu setzen.

Also, liebe Gekürte: „lasst es poltisch krachen – fetzen Sie sich argumentativ, kommen Sie auf den politischen Kern! Beenden Sie die politische Friedhofsruhe in Aachen, die den Bürgern seit Jahren teilweise mächtig auf den Nerv geht!

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